Klimagespräche: "Verhandlungen weit auseinander"

Berlakovich sieht Chancen für Agentur Irena in Wien

"Die Vorstellungen liegen noch sehr weit auseinander", erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zu der am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz der UN-Klimaorganisation UNFCC in Bonn, einer Veranstaltung im Vorfeld zu der großen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. Nach Einschätzung von Berlakovich müsse es bis Dezember noch zu "sehr viel Bewegung" kommen. Denn teilweise gebe es "illusorische Vorstellungen". So habe etwa Indien den Vorschlag gemacht, dass die Industrieländer ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 80 Prozent reduzieren müssten, wenn sie wollen, dass auch die Schwellenländer Indien, China und Brasilien Zugeständnisse bei einem neuen Klimaprotokoll machen. Auch hätten die USA seit der Inauguration Präsident Obamas zwar viel auf den Weg gebracht, ein konkretes Mitmachen bei einem Kioto-Folgevertrag stehe jedoch noch aus. "Weiterhin hängt alles an den Amerikanern", so Berlakovich.
Beim Run auf die Internationale Organisation für erneuerbare Energien (Irena), die künftig eine Art Gegenstück zur Internationalen Energieagentur (IEA) in Paris bilden soll, habe Österreich "gute und intakte Chancen", so der Umweltminister. Die zuständigen Uno-Behörden würden die Entscheidung bis zum Sommer treffen; im Rennen seien neben Wien als Behördenstandort nur mehr Bonn und Abu Dhabi. Für Wien als Irena-Standort spreche, dass mit der Opec bereits eine wichtige Energie-Agentur hier ihren Sitz habe. Außerdem habe Österreichs Wirtschaft bei neuen Energien und bei Energieeffizienz viel Know-how gesammelt.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.6.2009)

Voest zieht vor Gericht

Die Industrie begehrt wegen der Zertifikate für das Treibhausgas CO2 auf

Der Verfassungsgerichtshof wird sich in seiner Sommersession, die diesen Montag beginnt, mit dem Treibhausgas-Emissionshandel für die besonders energieintensive Industrie beschäftigen. Der Grund: Einige Unternehmen - allen voran die Voestalpine - sind vor den Kadi gegangen und haben gegen die Zuteilungspraxis bei Emissionszertifikaten geklagt.
Insbesondere stinkt den Unternehmen die Berechnungsbasis, aufgrund deren es bei manchen Anlagen zu einer vergleichsweise niedrigen Zuteilung kommt. Auch die Salzburger Zementwerke Leube haben den Verfassungsgerichtshof angerufen. "Die Zuteilung der Emissionszertifikate ", sagt Leube-Geschäftsführer Rudolf Zrost zum Standard, "ergibt sowohl im Land als auch international Wettbewerbsverzerrungen" .
Insgesamt stehen in Österreich 210 Anlagen - Fabriken und Kraftwerke -, die für ihren Betrieb Treibhausgaszertifikate benötigen (komplette Liste). Werden dabei die bisher gratis zugeteilten Emissionsrechte knapp, müssen sie über eigens eingerichtete Handelsplattformen zugekauft werden, oder es müssen als Ausgleich dafür Umweltprojekte in Drittländern finanziert werden. Da die Gratiszuteilung seit 2008 Jahr für Jahr etwas zurückgeschraubt wird, wird nun auch das Gerangel um die Verschmutzungsrechte größer.
Knappe Zuteilung
Insbesondere die Voestalpine, die für ein gutes Drittel aller Industrieemissionen verantwortlich ist und die mit zehn Anlagen - von Kokereien über Kraftwerke bis hin zu Stahlwerken - im Emissionshandelssystem vertreten ist, fühlt sich schlecht behandelt. Man wolle dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgreifen, heißt es auf Anfrage des STANDARD, doch sei der Zuteilungsschlüssel, der auf Emissionsdaten aus den Jahren 2002 bis 2005 beruht, eine "schlechte Grundlage" . Er reflektiere überhaupt keine aktuellen Entwicklungen in einer Branche. Und je länger das System fortgeführt werde, desto weni-ger spiegle es eine wirtschaftli-che Situation richtig wider. Nach früheren Schätzungen muss die Voestalpine im Laufe der derzeit gültigen CO2-Handelsperiode 2008 bis 2012 rund 40 Millionen Euro für zusätzliche Zertifikate aufwenden.
Insbesondere dort, wo es eine hohe Unterdeckung an Gratiszertifikaten gibt, werden die Beratungen des Verfassungsgerichtshofes mit Argusaugen beobachtet werden. Hohe Unterdeckungen - also von vornherein zu wenige Gratis-zuteilungen - gab es vor allem bei der Zement- und Ziegelindustrie. Beide sind Industriesparten, die zumindest in der ersten Hälfte des Vorjahres von der Wirtschaftskrise noch halbwegs ungeschoren blieben. Wegen des relativ kalten Winters haben auch die Energieversorger in Bezug auf CO2-Emissionen kräftig zugelegt, so die Daten von 2008, die seit kurzem einsehbar sind. In diesen ist die Krise aber in anderen Branchen bereits erkennbar. So haben einige Papierfabriken weniger produziert und damit weniger CO2 emittiert - und ka-men so mit ihren Zertifikaten aus. In der Wirtschaftskammer ist man damit nicht zufrieden. "Weniger Produktionsleistung wegen der Wirtschaftskrise ist der denkbar schlechteste Klimaschutz" , sagt die zuständige Expertin Isabella Plimon.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.6.2009)

Klimaverhandlungen bisher ohne Pep

Aufgrund der Finanzkrise ist die Diskussion um den Klimawandel weitgehend zum Stillstand gekommen - Vorkonferenz in Bonn soll neuen Schwung bringen

Nicht einmal mehr 200 Tage sind es bis zu der großen Kioto-Nachfolgekonferenz in Kopenhagen im Dezember. Auf der Homepage der UN-Klimaorganisation UNFCCC wird in Sekunden runtergerechnet, wie lange es noch bis zu dieser Deadline ist.
Doch derzeit stecken die Vorverhandlungen in einer Sackgasse. Überlagert von der Finanz- und Wirtschaftskrise, hat sich in den vergangenen Monaten wenig bewegt. "Wir brauchen jetzt in Bonn den politischen Willen, einen Schritt vorwärtszukommen und den Klimaschutz wieder in Gang zu bringen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. 500 Teilnehmer aus aller Welt sind seit Montag (1.6.2009), zu einer weiteren Runde der UNO-Klimaverhandlungen in Bonn zusammengekommen. Sie beraten zwölf Tage lang über ein globales Abkommen, das Ende des Jahres in Kopenhagen beschlossen werden soll.
Der Bonner Vorkonferenz liegen Verhandlungstexte mit noch vielen offenen und strittigen Punkten vor. Ziel ist ein Nachfolgepakt für das 2012 auslaufende Kioto-Protokoll zur Verminderung klimaschädlicher Treibhausgase (siehe "Protokoll braucht Erneuerung"). Damit soll die fortschreitende Erderwärmung mittelfristig wenigstens abgebremst werden.
Wenig Bewegung Vorgeschlagen wird in den bisherigen Textentwürfen für Kopenhagen, dass die Industrieländer ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Die EU hat sich zu einem Minus von maximal 30 Prozent bereiterklärt, sollten sich auch andere Länder, vor allem die USA, zu substanziellen Sparmaßnahmen bereiterklären. Der neue US-Präsident Barack Obama, der während seines Wahlkampfes weitreichende Klimaversprechungen abgegeben hatte, stellte bisher lediglich in Aussicht, dass die USA ihre Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückfahren könnten.
Ein weiteres zentrales Problem ist, dass die Industrienationen kein Geld für den globalen Klimaschutz in die Hand nehmen wollen. Doch Finanzhilfen sehen die Entwicklungsländer als Voraussetzung, um weiterzuverhandeln bzw. um in Kopenhagen einem Kioto-Folgeabkommen zuzustimmen. Entwicklungsländer sind am stärksten betroffen von den Auswirkungen des Klimawandels, wie Wüstenbildung, Überschwemmungen und Dürren - und sie haben die wenigsten Ressourcen, um etwas dagegen zu tun.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert, dass die reichen Industrienationen 110 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Auf Deutschland entfiele damit ein Anteil von sieben Milliarden Euro pro Jahr, auf Österreich von rund 700 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die von der OECD kürzlich als ungenügend bezeichneten österreichischen Entwicklungshilfeleistungen betrugen im Vorjahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
"Das ist kein Almosen, sondern die Begleichung der historischen Klimaschuld, die mit der Industrialisierung begann", meint Greenpeace-Experte Smid zu den klimapolitisch notwendigen Geldtransfers. Damit könnten Entwicklungsländer beginnen, das Geld für den Schutz der Urwälder einzusetzen, da die verbliebenen Dschungel dieser Welt als Kohenstoffspeicher immer wichtiger werden. Würden die Urwälder weiterhin abgeholzt - etwa, um Platz für den Anbau von Energiepflanzen zu machen -, würden noch mehr Treibhausgase entweichen.
Innerhalb der Industriestaaten ist man sich weitgehend einig, dass das Bewahren der Urwälder innerhalb des Kioto-Folgeabkommens geregelt gehörte. Wie viel sich die internationale Staatengemeinschaft einen solchen Schutz kosten lassen würde, soll in den Bonner Vorverhandlungen möglichst geklärt werden.
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 2. 6. 2009)

Protokoll braucht Erneuerung

Internationale Regelungen zum Treibhausgasausstoß

Das 1997 abgeschlossene Kioto-Protokoll regelt den Treibhausgasausstoß zwischen den Jahren 2008 und 2012. In dieser Zeit müssen die Industrieländer ihren Ausstoß um insgesamt 5,2 Prozent zurückfahren, und zwar bezogen auf die Emissionen im Jahr 1990.
Die USA, die den Vertrag unter Präsident Clinton maßgeblich angestoßen hatten, ihn unter Präsident Bush dann jedoch nicht mehr ratifizierten, müssten demnach um sieben Prozent weniger emittieren; Russland darf gleich bleiben.
Die EU soll insgesamt um acht Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen; wobei in einer internen Lastenverteilung die einzelnen EU-Mitglieder unterschiedliche Ziele aufgebrummt bekamen: Österreich soll 13 Prozent weniger emittieren; Deutschland und Dänemark 21 Prozent weniger. Österreich gehört zu den Ländern, die die Ziele bisher nicht einmal ansatzweise erreicht haben - im Gegensatz etwa zu Belgien, Deutschland und Großbritannien.
Insgesamt ist die EU auf gutem Weg, die Kioto-Ziele zu erreichen. Laut Europäischer Umweltagentur lagen die Emissionen der EU-27 im Jahr 2007 fast zehn Prozent unter dem Niveau von 1990, was einem Rückgang von 1,2 Prozent oder 59 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten gegenüber 2006 entspricht.
Unter CO2-Äquivalent wird der Korb verstanden, bei dem die einzelnen Klimagase nach ihrer Treibhaus-Wirksamkeit gewichtet sind. Neben Kohlendioxid sind die wichtigsten Methan, Lachgas und FCKW.
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 2. 6. 2009)

"Brauchen eine Art große Koalition"

Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen Wirtschaftsforschungs­instituts Ifo, fordert langsameren Ressourcenabbau bei Erdöl, Gas und Kohle

Der Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, bezweifelt, dass ein verstärkter Einsatz neuer, energiesparender Technologien den Abbau bei Erdöl, Erdgas und Kohle verlangsamen kann und damit die Erderwärmung weniger schnell vor sich geht.
"Beim Klimawandel führt kein Weg an einem langsameren Abbau fossiler Brennstoffe vorbei", meint Sinn. Da man die Ressourceninhaber, also die Erdölstaaten, nicht zwingen könne, weniger zu fördern, müsse ein weltweites Handelssystem mit Emissionsrechten installiert werden. Dieses ergebe eine Art "lückenloses Nachfragekartell". "Dann könnten die Mengen an weltweit verbrauchten Ressourcen wirksam begrenzt, also weniger nachgefragt werden", meint der Wirtschaftsforscher.
Derzeit beobachtet Sinn aber eine Entwicklung in die andere Richtung, wie er beim diesjährigen Munic Economic Summit zum Thema "Klima und Energie" erklärte. Die Erdölproduzenten werden durch die Bemühungen der Industrieländer, fossile Brennstoffe sukzessive durch alternative Energien zu ersetzen, naturgemäß verunsichert. Angesichts einer angepeilten niedrigeren Nachfrage, etwa in der EU, und zwar aufgrund von höherer Energieeffizienz und mehr Alternativenergien, würden die Erdölstaaten ihre Vorkommen schneller ausbeuten wollen, da sie um ihre Renditen in der Zukunft fürchten müssten. Ein forcierter Abbau, bei dem auch die Gefahr sinkender Preise in Kauf genommen wird, sei aber wiederum schlecht fürs Klima - und erfreut diejenigen Abnehmer, die sich weniger als die EU einer grünen Politik unterwerfen (also alle).
Ein Weg aus diesem Dilemma sei die Einführung eines weltweiten Handelssystem mit Emissionsrechten, wodurch ein Nachfragekartell entstehe. "Dann könnten die Mengen an weltweit verbrauchten Ressourcen wirksam begrenzt werden". Ein Klima-Folgeabkommen mit Biss sei deshalb nur mit möglichst vielen Staaten zu erreichen, sagte Sinn: "Wir brauchen da eine Art große Koalition". Unbedingt dabei sein müssen China und Indien, "weil sonst alles, was wir an CO2 einsparen, dort emittiert wird".
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009)

Weitreichendes Emissions-Zugeständnis

Neue Regeln für Emissionshandel - Gratiszuteilungen für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen

Die energieintensiven Unternehmen, die schon bisher in der EU einem Treibhausgas-Emissionshandel unterliegen, werden ab 2013 neue Regeln für den Emissionshandel erhalten. Die Europäische Kommission hat nun erste Entwürfe dazu vorgelegt, wie der Emissionshandel in der nächsten Periode, zwischen 2013 und 2020, aussehen soll. Dabei wurden weitreichende Zugeständnisse an die Branchen gemacht, die in einem weltweiten Wettbewerb, dem sogenannten "Carbon Leakage" stehen. Diese Firmen werden auch nach 2013 Gratiszertifikate bekommen. Auch die Zementindustrie, eine äußerst energieintensive Branche, gehört zu diesem bevorzugten Kreis.

Der zuständige Experte in der Industriellenvereinigung, Dieter Drexel, sieht trotzdem keine Verwässerung des Emissionshandelssystem, das die Industrie dazu zwingen soll, schrittweise weni- ger Treibhausgase auszustoßen. Schließlich werde das Volumen an Zertifikaten insgesamt Jahr für Jahr geringer, sodass die Unternehmen entweder in CO2-sparende Technologien investieren oder aber Zertifikatszukäufe tätigen müssen. Fix sei, dass die Energieversorger von 2013 an ihre "Treibhausgas-Emissionserlaubnisse" kaufen werden müssen.

73 Anlagen in Österreich
Auf Österreich umgelegt bedeutet dies, dass von den 131 Anlagen, die in das Emissionshandelssystem (ohne Energieversorger) fallen, 73 Anlagen wie etwa die der Voest sicherlich unter "Carbon Leakage" fallen. Beim Rest sei es noch fraglich, erklärte Drexel.
Bei der österreichischen Energiebörse EXAA (Energy Exchange Austria) erwartet Geschäftsführer Jürgen Wahl, dass Handelsvolumen und Preis für die Zertifikate mittelfristig anziehen werden. Derzeit grundelt der Preis für die "Verschmutzungsrechte" bei rund sieben Euro, da aufgrund der abnehmenden Wirtschaftsproduktion im Gefolge der Wirtschaftskrise viele der Emissionszertifikate nicht benötigt werden. Die Firmen versuchten derzeit, mit nur kleinen Mengen im Markt zu bleiben, erklärt Wahl.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 25.5.2009)

Ministerielle Eiszeit um Klimafonds-Finanzen

An Ideen, was mit den Millionen des Klima- und Energiefonds geschehen kann, mangelt es nicht. Wer was mitfinanziert, ist eine heikle Frage

Die Fördermaßnahme "thermische Sanierung" , die erst im Frühjahr im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgestellt wurde, entwickelt sich prächtig. Die 100 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte an private Haushalte und Wirtschaftsbetriebe gehen, wenn diese Gebäudehüllen sanieren oder alte Fenster auswechseln, sind schon fast ausgegeben. Der Zuspruch ist enorm.
Weniger freudig sind die involvierten Ministerien, wenn es um die finanzielle Bedeckung der Sanierungsinitiative geht. Insbesondere das Verkehrs-, Innovations- und Technologieministerium (BMVIT) legt sich quer. Zwar kommt das 150-Millionen-Euro Jahresbudget des Fonds zu jeweils fifty-fifty von BMVIT und Umwelt/Agrarministerium ("Lebensministerium" ), jedoch sieht das BMVIT nicht ein, bei dieser Sanierungsmaßnahme ebenfalls mit 50 Prozent dabei zu sein. "Wir haben klargestellt, dass thermische Sanierung keine Forschung und Entwicklung ist" , sagt dazu ein Sprecher der zuständigen Ministerin Doris Bures (SPÖ). Für Lebensminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) tut sich damit ein Loch auf, das nun mithilfe von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu stopfen sein wird - obwohl dessen Ministerium seit Mitte April nicht mehr im Klimafonds-Boot sitzt.

Klimafonds mit Maßnahmen überfrachtet
50 Millionen der insgesamt mit 100 Millionen dotierten Maßnahme "thermische Sanierung" kommen aus einer Dividende des Verbundkonzerns. Die Aufbringung der restlichen 50 Millionen allein über das Lebensministerium erscheint schwierig, ist der Klimafonds doch mit Aufgaben überfrachtet und der Ausgabenfahrplan für heuer bereits fix. Dieser beinhaltet Maßnahmen wie Untersuchungen zu Elektromobilität oder Energieforschungsprogramme. Das Wirtschaftsministerium dürfte nun mit etwa 14 Mio. Euro die gröbsten Lücken schließen, umso mehr, als die thermische Sanierung auch auf das Gewerbe abzielt.
Grundsätzlich bescheinigen Experten der thermischen Sanierungsoffensive eine hohe Wirksamkeit, finanziell ebenso wie arbeitsmarktpolitisch. Berechnungen des Forschungsinstituts Wifo zufolge dürften die 100 Millionen das Doppelte an Steuern einbringen. Laut Lebensministerium werden mit den Zuschüssen (private Haushalte bekommen bis zu 5000 Euro) zusätzliche Investitionen von bis zu 650 Millionen Euro initiiert. Deshalb wurden bereits Forderungen nach einer Neuauflage des Gebäudesanierungsprogramms, eventuell im nächsten Jahr, laut.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24. Mai, 2009)

Warten auf Ökostromgesetz

Österreichischer Biomasseverband und die Interessenvertretung Windkraft schlagen Alarm: Ausbau alternativer Energie stocke

Österreichischer Biomasseverband und die Interessenvertretung Windkraft schlagen Alarm: Da die Novelle zum Ökostromgesetz in Brüssel noch immer nicht durch ist, stocke der Ausbau alternativer Energiebereitstellung total. Wegen der unsicheren Gesetzeslage sei heuer kein einziges Biomassekraftwerk oder Windrad projektiert, beklagen Heinz Kopetz vom Biomasseverband und Stefan Hantsch von der IG Windkraft.

Als Grund für die Verzögerungen geben sie den Gesetzesteil im Ökostromgesetz an, der eine Kostendeckelung für die Industrie vorsehe. Das heißt, der novellierte Gesetzestext verhindere über die Deckelung weitgehend einen Ökostromanteil der energieintensiven Betriebe. "Die Kommission meint zurecht, dass das so nicht geht", empört sich Kopetz. "Die halten das für eine Industrieförderung."

Durchgegangen sei jedoch die Nutzung der Ablauge in der Papierindustrie. Das Verbrennen dieser Lauge, ihre energetischer Nutzung und das Einberechnen in den industriellen Ökostromanteil war ursprünglich auch kritisiert worden.

Aber auch wegen der Wirtschaftskrise und dem zurückgegangenen Ölpreis bläst den erneuerbaren Energieanbietern der Wind ins Gesicht. Eine ganze Reihe von Biodiesel-Anlagen haben Probleme wie sogar die Anlage in der Alternativ-Energie-Vorzeigegemeinde Güssing. Die mit Raiffeisen-Geld aufgebaute Biodiesel Enns GmbH schlitterte im Vorjahr gar in die Pleite.

Deutschland fällt aus
Kopetz erklärt die Probleme damit, dass Deutschland, ein Großabnehmer von österreichischem Biodiesel, mehr und mehr ausfalle. Und zwar, weil die steuerlichen Vorteile von der deutschen Regierung zusammengestrichen wurden, was sich prompt auf die Nachfrage auswirke.
Österreichs Stromwirtschaft erhöht den Druck auf den Bund, im Zusammenspiel mit den Regierungsstellen in den Ländern auf eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zum Bau von Kraftwerken und Stromleitungen hinzuwirken. Dies vorausgesetzt sieht sich die im Verband der Elektrizitätswerke Österreichs (VEÖ) zusammengeschlossene Branche in der Lage, das für Österreich bindende Ziel von 34 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020 zu erreichen. Derzeit stammen rund 41,4 Mrd. Kilowattstunden (kWh) aus Erneuerbaren, bis 2020 könnten es 55,7 Mrd. kWk. Die Branche sieht das größte Ausbaupotenzial bei der Wasserkraft und verweist auf eine entsprechende Studie der TU Hamburg-Harburg.
(ruz, stro, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.5.2009)

Reiche Länder sichern sich Ackerland im Süden

Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Einbindung der Landbevölkerung

Der Ölstaat Bahrain sicherte sich kürzlich 10.000 Hektar Ackerland auf den Philippinen. China kaufte von Simbabwe fruchtbaren Grund und Boden. Katar wurde mit Kenia handelseins, dabei wechselten 40.000 Hektar den Besitzer.
Die Liste der reichen Staaten, die sich über Kauf oder langfristige Pacht Ackerflächen auf anderen Kontinenten, vor allem in Afrika, sichern, ist länger als bisher angenommen. "Einer der bleibenden Effekte der Nahrungsmittelkrise von 2007 bis 2008 ist, dass die Akquisitionen von Farmland in Entwicklungsländern durch andere Staaten zunehmen", schreibt die mit staatlichen Geldern betriebene US-Denkfabrik International Food Policy Research Institute (Ifpri). Ifpri ist es zu verdanken, dass dieses relativ neue Phänomen in einer Studie untersucht wurde und jüngst eine Liste darüber erstellt wurde, wer sich bei wem einkaufte - soweit bekannt.
Seit 2006 sind weltweit 15 bis 20 Millionen Hektar Ackerland in ärmeren Ländern entweder verkauft worden, oder es wurde zumindest darüber verhandelt, so das Ifpri. Ausländische Staatsfonds, häufig aus den ölreichen Golfstaaten oder aber aus China, Südkorea oder Japan treten selbst als Landkäufer auf oder aber unterstützen private Investoren aus ihrer Heimat.
Nicht immer geht eine solche Landnahme problemlos über die Bühne. In Mosambik wollte China seine Reisproduktion mit einem Investment von 800 Mio. Dollar ausweiten - und scheiterte daran, dass die mosambikanische Bevölkerung sich dagegen auflehnte, dass das afrikanische Ackerland von chinesischen Arbeitern bewirtschaftet worden wäre. Auf Madagaskar scheiterten Verhandlungen mit der südkoreanischen Daewoo Logistic Corporation, die dort Mais und Ölpalmen zur Ethanolproduktion anbauen wollte.

Riesige Mauschelei
Joachim von Braun, Generaldirektor des Ifpri, beklagt, dass Verhandlungen und Vertragsabschlüsse ohne Öffentlichkeit stattfinden. Häufig würden nicht einmal lokale Landbesitzer, so sie Kleinbauern sind, informiert, geschweige denn involviert.
Aufgrund der Zunahme des Phänomens urgiert das Ifpri Standards, wie solche Käufe zu handhaben sind. Der Chef der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, nennt sie "Neokolonialismus". Eingedämmt werden könne das Phänomen nicht, man müsse es laut Ifpri als "Schlüssel zur Agrar-Entwicklung" sehen. Das Recht auf Selbstversorgung bei Lebensmitteln eines jeden Landes gehöre aber dringend abgesichert.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.5.2009)

USA dämpfen Erwartungen an Klimaabkommen

Nur wenig Optimismus zeigte Todd Stern, der US-Klimabevollmächtigte, nach einem Treffen der 17 größten Treibhaus-Emittenten

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Donnerstag ein der Treffen der 17 Staaten zu Ende gegangen, die die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen sind. Außer dass es eine konstruktive Gesprächsatmosphäre gegeben habe, ist es zu keinen Ergebnissen gekommen, die bei dem großen Klimaschutz-Treffen im Dezember in Kopenhagen als Verhandlungsgrundlage dienen könnten, erklärte der US-Klimabeauftragte Todd Stern in einer Aussendung des US-State-Departement.
Bis zum Sommer soll es insgesamt drei solcher Treffen der weltweit größten CO2-Emittenten kommen, um die wichtigsten Fragen zu einem Kioto-Nachfolgeabkommen vorab zu klären. Im Dezember soll dieses Nachfolgeabkommen in Kopenhagen ausgedealt werden.
"Es werden sehr schwierige Verhandlungen", sagte Stern vor Journalisten. Todd Stern ist zu verwechseln mit dem Briten Nicholas Stern, der 2006 die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung samt Eindämmungskosten beziffert hatte.

"Keine Bewegung"
Auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich ernüchtert. Er erklärte, dass es "keine Bewegung" gegeben habe und stattdessen klare Differenzen zwischen Industrie- und Schwellenländern bei der Lastenverteilung für den Klimaschutz zutage getreten seien. Aufstrebende Volkswirtschaften wie China oder Indien argumentieren, dass die Industriestaaten den Großteil der Kosten für den Klimaschutz übernehmen sollten, weil sie auch die Verursacher des Klimawandels sind.
Die schleppenden Verhandlungen sind auch darin begründet, dass das im März auf den Weg gebrachte US-Klimagesetz erst den Kongress passieren muss. Danach sollen die US-Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 und bis 2050 um 80 Prozent zu senken.
Angesichts der Unbeweglichkeit riss der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Geduldsfaden: Die Herumfliegerei der Delegierten verursache Unmengen von Treibhausgasen, schrieben sie in einer Aussendung: "Das viele Kohlendioxid sollte wenigsten durch Verhandlungsergebnisse kompensiert werden."
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.5.2009)

Im Förderdickicht

Der Sanierungsoffensive des Bundes ist keine "g'mahte Wies'n"

Der Sanierungsoffensive des Bundes, bei der Gebäude thermisch auf den letzten Stand gebracht werden sollen, ist alles Gute zu wünschen. Eine solche Maßnahme ist lang- und kurzfristig wirksam: Sie hat positive Effekte auf die labile Beschäftigungssituation am Bau, weil ein Fensteraustausch oder die Installation einer Heizung nur mit Handwerkern möglich ist. Andererseits lassen sich damit Kosten für Warmwasser und Heizung senken, was der Geldbörse guttut und den Treibhausgasausstoß minimiert.

Trotzdem ist diese Initiative keine "g'mahte Wies'n" , im Gegenteil. Es gibt bereits eine Fülle solcher Förderungen - so viele, dass für jede Sanierung nicht nur ein gewerblicher Experte notwendig ist. Auch Förderungsspezialist muss man sein, um sich in dem Dickicht aus Bund-, Land- und häufig auch Gemeindeförderungen zurechtzufinden.

Diese Angebotsfülle brachte es mit sich, dass schon bisher nicht alle Sanierungstöpfe ausgeschöpft wurden. Vor allem auf Ebene einzelner Länder wurde so mancher Zuschuss nicht abgeholt. Die Abhängigkeit, die aus einer langfristigen Kreditaufnahme für eine aufwändige Sanierung entsteht, ist vielen Hausbesitzern zu risikoreich. Da wurstelt man lieber mit zugigen Fenstern oder unmodernen Heizungen weiter.Die Gefahr ist groß, dass solche Überlegungen gerade jetzt angestellt werden. Auch wenn es eine interessante Förderung des Bundes gibt: Kann sein, dass so manche große, durchaus notwendige Hausrenovierung derzeit einmal auf ungewisse Zeit hinausgeschoben wird.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.4.2009)

K(l)eine Klima-Innovation

Grundsätzlich ist die jetzt gestartete Initiative des Bundes, bei der Wohnungen, Privathäuser und uralte Firmengebäude thermisch auf den letzten Stand gebracht werden, eine gute Sache. Auch in dem schwierigen Umfeld, in dem dieses Programm jetzt auf Schiene gebracht wurde, ist alles richtig gemacht: Die Bauwirtschaft und das Handwerk, beides Bereiche, die in einer Wirtschaftskrise als Erstes an die Wand gedrückt werden, erhalten durch das 100-Millionen-Euro-Paket einen derzeit sehr wichtigen Stimulus. Und die eingesparten Treibhausgase sind auch keine Lappalie, ist doch Wärmebereitstellung in Gebäuden einer der großen CO2-Verursacher.
Allerdings: Müssen dafür die begrenzten Mittel des Klimafonds herhalten? Dass der Verbund, der für das Programm ebenfalls zur Kasse gebeten wird, 50 Millionen Sonderdividende zu zahlen hatte, ist noch erklärbar - wenn auch nicht dem Verbund-Aktionär. Schließlich ist der Verbund einer der großen Verursacher von Treibhausgas-Emissionen.
Aber der Klimafonds wurde, man erinnere sich nur ein, eineinhalb Jahre zurück, gegründet, um Neues in die Wege zu bringen. Der Austausch alter Fenster und der Einbau einer neuen Heizung gehört da nicht dazu. Erstens, weil es dafür bereits Programme auf Länderebene gibt - die noch dazu nicht immer voll ausgeschöpft werden. Und zweitens, weil der Klima- und Energiefonds eigentlich ein Instrument sein sollte, mit dem Innovationen im Bereich Klimaschutz und alternative Energieformen angeschoben werden sollten.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 27.3.2009)

Wirtschaftslage gönnt dem Klima nur Verschnaufpause

Was großen UN-Organisationen wie dem Klimarat nicht gelang, schafft die Finanzkrise: Dank des stotternden Wirtschaftsmotors sinkt der Ausstoß an Treibhausgasen - nur leider ist das nicht nachhaltig

Für den sich aufheizenden Erdball bedeutet der stotternde Wirtschaftsmotor eine kleine Verschnaufpause. Im Jahr 2008 sind voraussichtlich weltweit weniger Treibhausgase aus den Schornsteinen der Fabriken und Kraftwerke entwichen als in den Jahren zuvor. Um wie viel genau, wissen die Experten noch nicht: Derzeit operieren die meisten Länder noch mit den Zahlen von 2007; die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2008 stehen frühestens Ende dieses Jahres fest.
Besonders konjunktursensible Bereiche, die noch dazu häufig besonders emissionsintensiv sind, sind von der Wirtschaftskrise betroffen: die Stahlindustrie, bei der in einigen Regionen bis zu minus 50 Prozent veranschlagt werden, oder das Transportwesen. So traurig es für die einzelnen Mitarbeiter sein mag: Die Rückgänge bedeuten weniger CO2-Ausstoß, und das ist gut für das weltweite Klima.
Auch müssen angesichts des Rückgangs der weltweiten Nachfrage marode, ineffiziente und mit vergleichsweise hoher Treibhausgas-Bilanz ausgestattete Werke in den exportorientierten Schwellenländern China und Indien geschlossen werden.
Damit allerdings sind die hoffnungsfrohen Botschaften bereits beendet. Zwar wird in China mit vielen Uralt-Anlagen nicht mehr produziert. Auch wird der chinesische Ausbauplan bei Kohlekraftwerken - alle zwei Wochen eine neue Anlage - nicht so ambitioniert durchgeführt wie geplant. Aber das Energieprogramm selbst wird nicht ad acta gelegt. Und wie bekannt, ist Kohle von allen fossilen Energieträgern am CO2-intensivsten. Werden viele der Kohlevorkommen, die es auf der Welt gibt (und die noch geschätzte 120 Jahre reichen) ausgebeutet, sieht es für die Bemühungen, den vom Menschen verursachten Klimawandel einzudämmen, kohlrabenschwarz aus.
Klimaschutzexperten wie der Greenpeace-Aktivist Erwin Mayer meinen, dass man über die Verschnaufpause, die die Rezession dem Klima schenkt, trotzdem froh sein muss - und dieses Zeitfenster für strukturelle Maßnahmen nützen sollte. Dank der sich verdüsternden Wirtschaftslage sind aber viele wichtige Rahmenbedingungen noch ungünstiger geworden:Die zurückgehende weltweite Nachfrage hat die Preise für fossile Energieträger verfallen lassen. Damit ist zu befürchten, dass die Bemühungen der Wirtschaft, auf CO2-arme Technologien und alternative Energieformen umzusteigen, sich wieder abschwächen.
Gelitten hat auch das EU-Emissionshandelssystem. Bei einem in Brüssel veranstalteten Seminar zur EU-Klimapolitik wird unter der Hand gemunkelt, dass sich das System ohne Stützung nicht erholen kann. Wie der Standard berichtete, sind die Preise für Emissionszertifikate, die es Industrie und Kraftwerksbetreibern erlauben, eine bestimmte Menge an Treibhausgasen auszustoßen, bedenklich zurückgegangen und grundeln nun bei rund sieben Euro je Tonne herum. Das Ziel der EU, mit den Emissionszertifikaten Anstöße dafür zu geben, in emissionsarme Technologien zu investieren, löst sich so im Nichts auf.
Schwieriger wird es auch, bei den internationalen Klimagesprächen Schwellen- und Entwicklungsländer ins Boot zu holen, betont Koos Richelle, Director General von EuropeAid. Alles geht zurück, beklagt er: Die Entwicklungshilfe, die sich am BIP des EU-Geberlandes orientiert. Die ausländischen Direktinvestitionen ebenso und damit auch Know-how für klimaschonende Technologien.
Was großen UN-Organisationen wie dem Klimarat nicht gelang, schafft die Finanzkrise: Dank des stotternden Wirtschaftsmotors sinktder Ausstoß an Treibhausgasen. Nur leider ist das nicht nachhaltig.
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.3.2009)

Feigenblatt Klimafonds

Das mit viel Ambition und vollmundigen Versprechungen gestartete Klimaschutzprogramm des Bundes droht unter die Räder der Finanzkrise zu geraten

Das mit viel Ambition und noch mehr vollmundigen Versprechungen gestartete Klimaschutzprogramm des Bundes droht unter die Räder der Finanzkrise zu geraten. Das vom Klima- und Energiefonds (Klien) vorgelegte Programm für 2009 wurde von den bestimmenden Ministerien Verkehr und Landwirtschaft/Umwelt noch immer nicht genehmigt. Involvierte befürchten, dass im Hintergrund am Klien kräftig gesägt wird, da die 150 Millionen Euro, die der Klien jährlich zu verteilen hat, in Zeiten der Budgetnöte Begehrlichkeiten weichen muss.

Thermische Sanierung
So soll das vom Klien für dieses Jahr ausgearbeitete Programm zur thermischen Sanierung wegen Geldmangels nicht zustande kommen; so wurde der Plan für ein Österreich-Ticket, eine Art Generalkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich, ad acta gelegt, erklärte Verkehrsministerin Doris Bures in der Tiroler Tageszeitung am Wochenende.
Außerdem: Im novellierten Klimafonds-Gesetz, das vergangene Woche den Nationalrat passierte, ist zahlenmäßig von einem Klien-Budget nicht mehr die Rede; die 150 Mio. Euro sollen vom Finanzministerium herausgestrichen worden sein, heißt es. Überlegt wird, eine der Abwicklungsstellen für die Klien-Förderprogramme, den AWS (Austria Wirtschaftsservice), zulasten des Klien aufzuwerten.
Dies würde insofern ins Konzept passen, als der AWS im Zuge der Wirtschaftskrise sowieso die Aufgabe zugeteilt bekam, den krisengebeutelten Mittelstand zu unterstützen. Außerdem wird am Klien kritisiert, dass er über weite Strecken Parallelstrukturen entwickelt hat, die man leicht wegschneiden könne. Als Beispiel führen Kritiker die Initiative zur Energieberatung von Klein- und Mittelbetrieben an, eine Initiative, die der Klien gerade aufbaut und für die 650.000 Euro bereitgestellt werden sollen. Eine solche Beratung existiere aber bereits seit Jahren. Dabei arbeiten Umweltministerium und Bundesländer über die Umweltförderung der Regionalprogramme zusammen.
Erwartet wird, dass der Klien nur als eine Art Feigenblatt bestehen bleibt, und zwar für den Fall, dass man ihn im Zusammenhang mit internationalen Treibhausgas-Sparprogrammen doch noch braucht.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 17.3.2009)

Energetische Schätze im Explorationsloch

Dass es wärmer wird, je tiefer man gräbt, ist bekannt. Bisher jedoch scheiterten Anwendungen häufig an den hohen Bohrkosten. Da war es naheliegend, aufgelassene Bohrlöcher zu nutzen
Selbst Häuslbauer wissen, dass unter den alternativen Energieversorgungen, mit denen man sein neu gebautes oder frisch renoviertes Haus ausstatten kann, die Wärmepumpe besonders gut überlegt sein muss. Schließlich sind die Investitionskosten höher als bei einer Pelletsheizung oder aber auch einer Fotovoltaikanlage. Insbesondere die in geringer Tiefe im Erdboden verlegten Erdwärmekollektoren, auch genannt "Heizschlangen", gehen ins Geld. Dementsprechend kommen Wärmepumpen zwar immer häufiger vor, aber laut Mikrozensus 2006 der Statistik Austria haben sich erst lediglich ein Prozent, knapp 35.500 Hauptwohnsitze, für eine Wärmepumpe oder eine Solarthermie entschieden.
Noch größer die Unsicherheiten, wenn es um die sogenannte "Tiefe Geothermie" geht, bei der Erdwärmesonden in mehrere hundert Meter Tiefe verpflanzt werden. Die theoretischen Möglichkeiten dabei sind enorm. Ganze Wohnhäuser, ja Stadtteile könnten so mit Warmwasser/Wärme versorgt werden; bei entsprechender Tiefe kann Wasser so heiß sein, dass damit sogar Turbinen für die Stromerzeugung betrieben werden könnten. Die Unsicherheiten und die Kosten für solche Projekte sind jedoch enorm; nur ein Meter eines Bohrloches kostet gut und gerne 1500 Euro.
Um sich diese Summen zu sparen, verfiel die OMV auf die Idee, Bohrlöcher von früheren Erdöl- oder Erdgas-Explorationen genauer in Augenschein zu nehmen. Und zwar, ob sie für geothermische Zwecke geeignet wären. Schließlich gibt es laut Auskunft der OMV gut und gerne tausend solcher aufgelassener Löcher und jedes Jahr kommen 20 bis 30 neue hinzu - einfach deshalb, weil die Bodenschätze darunter ausgebeutet sind. Die meisten ehemaligen Explorationslöcher liegen in Niederösterreich, erklärt OMV-Sprecher Sven Pusswald. Auch die Rohöl-Aufsuchungs AG RAG teilt dem Standard auf Anfrage mit, dass man sich um derartige Projekten bemühe.
Bei der OMV werden im Rahmen des Futureenergyfund, einem Fonds, der sich mit der Entwicklung alternativer Energien befasst, vier Machbarkeitsstudien finanziert, die allesamt das Ziel haben herauszufinden, wie Wärmetauscher in solchen Bohrlöchern mit ihren hohen Temperaturen langfristig arbeiten und, ganz allgemein, welches geothermische Potenzial in den Bohrlöchern liegt. Dabei wird insbesondere das nördliche und das zentrale Wiener Becken für Wärme- und Stromproduktion aus Geothermie untersucht.
Auch eine konkrete Umsetzung gibt es bereits: In Prottes, im niederösterreichischen Marchfeld (also einer der typischen österreichischen Erdgas/öl-Gegenden), wurde eine ehemalige Förderanlage mit einem sogenannten Bohrlochwärmetauscher versehen. Dieser soll bald eine Turnhalle mit Wärme im Winter und Kälte im Sommer versorgen. Dabei wird Wasser in das Bohrloch eingeführt, erhitzt und wieder zutage gefördert.
Mit oberflächennaher Erdwärme beschäftigt sich Richard Kaller vom Institut für Geotechnik an der Technischen Universität Wien. Kaller, der derzeit an einer österreichweit angelegten Machbarkeitsstudie arbeitet, hat insbesondere Garagen, die Betonfundamente von Neubauten oder aber U-Bahn-Stationen im Auge. "Wenn man in die Betonkörper lange Kunststoffschläuche verlegt, kann man so Wasser erwärmen", erklärt Kaller das Prinzip. Mit Wärmepumpen, die wie umgekehrte Kühlschränke funktionieren, wird dem Wasser aus den Schläuchen später wieder die Wärme entzogen. "Mit dieser Technik kann man ganze Gebäude heizen oder kühlen."
Bei Bürogebäuden - etwa der Strabag-Zentrale oder dem Uniqa-Tower - sei so etwas fast schon "state of the art". Jetzt gehe es darum, auch bei Tunnelbauten wie U-Bahnen gleich von vornherein auf Wärme- bzw. Kälteerzeugung zu achten. Kaller: "Damit lassen sich die Rechnerräume für die U-Bahnen hervorragend kühlen."
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.2.2009)

Unternehmen werfen CO2-Zertifikate auf den Markt

Die schlechte Wirtschaftslage verleitet europäische Firmen dazu, sich von ihren Emissionszertifikaten zu trennen, um so noch schnell ein Körberlgeld zu machen

Marktbeobachter bemerken derzeit, dass Unternehmen, die Anfang 2008 von ihren Regierungen mit Gratis-Emissionszertifikation bedient wurden, diese nun verkaufen. Der Grund: Damit können sich die von der Finanzkrise häufig arg gebeutelten Unternehmen kurzfristig Liquidität beschaffen. Dementsprechend ist der Preis für die Zertifikate stark abgesackt. Der Preis unterschritt diese Woche die Zehn-Euro-Grenze.

"Viele Branchen erwarten eine rückläufige Produktion", erklärt Jürgen Wahl, Vorstand der EXAA, der in Wien ansässigen Energy Exchange Austria. Und Fatih Birol, der Chefökonom der Internationalen Energieagentur, erklärte laut Nachrichtenagentur Bloomberg kürzlich, dass seine Institution erwartet, dass die Zertifikatpreise die nächsten zwei Jahre niedrig bleiben werden.

Firmen wie die Voest - der Stahlbetrieb ist Österreichs größter Treibhausgas-Emittent - haben mit dem Verkauf ihrer Zertifikate noch nicht begonnen. "Wir haben 2008 ein Fünftel weniger zugeteilt bekommen", erklärt Voest-Sprecher Peter Schiefer. Auch bei einem geringeren Output angesichts schlechter Nachfrage nach Stahl müsse man deshalb mit den Emissionsberechtigungen haushalten. "Wir werden uns bestenfalls Zertifikatszukäufe ersparen", sagt Schiefer.

Teure Zertifikate sollten Ansporn sein
Für das ambitionierte EU-Emissionshandelssystem, das ab 2008 in die erste richtige Handelsphase eintrat, ist diese Entwicklung auf alle Fälle Gift. Die Kommission hatte sich beim Design des Handelssystems eigentlich erwartet, dass CO2 ein begehrtes und damit teures Gut werden würde. Und dass es aufgrund hoher Zertifikatspreise - erwartet wurden eigentlich 25, 30 Euro je Tonne - ein Ansporn entstehen würde, in emissionsarme Technologien zu investieren.
Nun aber werfen EU-Großbetriebe die Zertifikate auf den Markt um mit den Erlösen schnell die Bilanzen etwas aufzufetten. Billig gekauft werden die Scheine von Spekulanten mit langem Atem: Die derzeit im Umlauf befindlichen Zertifikate gelten auch in der nächsten Handelsperiode ab 2013. Diskutiert wird, dass ab 2013 weitere Branchen (etwa die Luftfahrt) ins Emissionshandelssystem aufgenommen und die Gratisvergabe zurückgefahren wird.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.2.2009)

Auf Reform folgt Reorganisation

Expertenbeirat soll weniger Einfluss bekommen

Seit der von der neuen Regierung durchgeführten Reorganisation des Klima- und Energiefonds läuft es in diesem unrund, berichten eingeweihte Personen. Bekanntlich haben sich Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium aus dem Präsidium - einer Art Eigentümervertretung - zurückgezogen und Umweltministerium und Technologieministerium (BMVIT) das Feld überlassen.
Nach Durchführung dieses Reorganisationsschrittes, der auch dem Klimaschutzbeauftragten von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Andreas Wabl, den Job kostete, soll nun auch der Expertenbeirat zusammengestutzt werden. Das mit vier hoch angesehenen Mitgliedern aus der heimischen Wissenschaftscommunity bestückte Gremium soll künftig nicht mehr alle Projekte des Klimafonds beurteilen dürfen. Bisher hatten die Experten - es sind dies die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, der Raumplaner Robert Korab, der Energieexperte Josef Spitzer und der Ökonom Stefan Schleicher - jedes Projekt auf seine Klima- und Energierelevanz hin überprüft. Künftig soll es möglich werden, dass Projekte am Expertenbeirat vorbei bewilligt werden können, was die Experten sehr erzürnt. Es werde damit wieder möglich, dass die Ministerien ihre Eigeninteressen wieder mehr durchsetzen können, heißt es.
Nicht gerüttelt werden soll an der Dotierung des Klima- und Energiefonds. Dieser hat 150 Millionen Euro im Jahr zu verteilen. Ein Gutteil soll heuer in einen "Masterplan" fließen, der die österreichische Energiesituation und -versorgungssicherheit auf ihre Schwachstellen hin analysiert. Bekanntlich hat der Gaslieferungsstopp im Jänner die Schwachstellen der heimischen Energieversorgung aufgezeigt. Die weitere Umstrukturierung des Klimafonds soll Ende Februar/Anfang März erfolgen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.2.2009

Emissionsstarke SUVs

Toyota will mit Forschungspartnern Biokraftstoff-Herstellung vorantreiben

Nicht nur was Treibhausgas-Emissionen betrifft, auch hinsichtlich Luftschadstoffen sind SUVs ausgesprochen breitspurig unterwegs. Fünf unterschiedliche Modelle hat das Umweltbundesamt untersucht. Die wenig erstaunenden Ergebnisse: SUVs brauchen bei gleichem Fahrverhalten bis zu 115 Prozent mehr Kraftstoff als durchschnittliche Pkw. Damit emittieren sie auch mehr vom Treibhausgas Kohlendioxid. Und sie haben um bis zu 100 Prozent mehr Stickoxidemissionen, womit sie häufig für Überschreitungen bei den Grenzwerten von Luftschadstoffen verantwortlich sind.
Untersucht wurden sechs für Österreich typische SUVs. Fünf Dieselfahrzeuge und ein Benzinfahrzeug - alle mit einer Motorleistung zwischen 120 und 160 Kilowatt - herangezogen. Mittlerweile stammen 11,2 Prozent der 293.697 im Jahr 2008 in Österreich neu zugelassenen Fahrzeuge aus der Fahrzeugkategorie SUV/Geländewagen.Der weltgrößte Autobauer Toyota will indessen mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft die Herstellung von Agrotreibstoffen revolutionieren. Durch ein neues Verfahren sollten die Kosten gesenkt und der Wirkungsgrad erhöht werden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Gleichzeitig sollten Grundstoffe verwendet werden, sodass Biokraftstoffe nicht mehr in Konkurrenz zur Lebensmittelherstellung Konkurrenz stehen. Toyota geht für das Vorhaben eine Partnerschaft mit mehreren Unternehmen ein, darunter der Schwerindustriegruppe Mitsubishi Heavy Industries (MHI) und dem Energiekonzern Nippon Oil, sowie mit Forschungsinstituten.
(AFP, Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.02.2009)

Gerangel um Energieforschung

In Wien und Graz sollen internationale Zentren angesiedelt werden

Österreichs Energieausrichtung ist zwar in hohem Maße fossil. Dennoch buhlt man in erster Reihe, wenn es um die Ansiedelung von internationalen Forschungsinstitutionen für neue Energien geht. Zwei solche Projekte sollen noch heuer entschieden werden; in beiden Fällen rechnet sich Österreich gute Chancen aus: Schon im Sommer soll entschieden werden, wo die Internationale Agentur für erneuerbare Energien (Irena) ihren Sitz haben wird. Die Institution ist am Anfang mit 50 Leuten und einem Budget von 25 Millionen Euro konzipiert.

Irena wurde von Deutschland initiiert, vor allem vom SP-Politiker Hermann Scheer, der für sein Engagement bei Solarenergie sogar den alternativen Nobelpreis bekam. Deutschland, das sich neben Österreich, Dänemark und den Vereinigten Arabischen Emiraten beworben hat, wird wegen Scheer gute Chancen eingeräumt. Auch die Tatsache, dass in Bonn die United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) beheimatet ist, soll die deutsche Bewerbung stützen, weil die UN-Organisation gegen den Klimawandel ähnliches Know-how und eine fast idente Zielsetzung hat.

Wien hat ähnliche Argumente: "Wir sind bereits UN-Standort", erklärt der zuständige Botschafter im Außenamt, Ernst-Peter Brezovszky. Zudem sind mit Atomenergiebehörde und der Organisation Erdölexportierender Länder (Opec) zwei mächtige Energie-Institutionen bereits in der Stadt.
Die Stadt Wien hat mit dem Bund ein Paket geschnürt, und bietet Irena ein bezugsfertig eingerichtetes Stockwerk im Adromeda Tower in der Donau City und die Übernahme der Miete. Die leitenden Mitarbeiter bekämen diplomatischen Status. Die Kosten werden mit einem niedrigen sechsstelligen Betrag angegeben.

Auch Graz, und zwar die Technische Universität (TU), bewirbt sich um einen "Europastandort für Energiekompetenz". Bekanntlich wurde im Vorjahr Budapest als Standort für das European Institute of Innovation and Technology (EIT) ausgewählt, einer Institution, die ähnlich der renommierten US-Forschungs- und Lehrinstitution MIT (Massachusetts Institute of Technology) konzipiert ist. Nun ist geplant, dass Budapest als eine Art "Host" dient, Forschung und Lehre in rund zehn Zentren quer durch die EU durchgeführt werden.

Für das Zentrum für Energiefragen hat sich nun Graz beworben. Allerdings nicht allein: Eine Reihe renommierter Institutionen (TU München, Uni Karlsruhe, französische Bildungseinrichtungen, Cambridge in England) kämen ebenfalls gern zum Zug. Die Vergabe soll noch 2009 erfolgen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2009)

Mehr Abwärme als Fernwärme

Rechnungshof rügt Sanierung - Biomasseverband drängt auf mehr Förderung

80.000 Arbeitsplätze - mit dieser Zahl wirbt der Biomasseverband dafür, dass die neue Regierung forciert den von der EU sowieso geforderten Umbau des Energiemixes angeht. Das Paket, das Biomasse-Chef Heinz Kopetz den zuständigen Ministern dazu vorgelegt hat, beinhaltet, dass dabei vor allem auf alternative Wärmeversorgung gesetzt wird. Also statt Gas, Öl und Strom auf Fernwärme, Solarthermie und Biomasse. Würde man 100.000 Haushalte jährlich wärmetechnisch generalsanieren, hätte dies eine schnelle und hohe Energieeinsparung zur Folge und würde außerdem Arbeitsplätze schaffen, argumentiert Kopetz.
Unterstützung bekommt der Verband dabei vom Rechnungshof, der in einem Rohbericht die CO2-Emissionen untersucht hat, die auf Raumwärme zurückgehen: Die Prüfer gehen davon aus, dass die für private Haushalte und Gewerbebetriebe vorgegebenen Klimaziele deutlich verfehlt werden. Kritik übt der Rechnungshof an den Ländern, für die immer noch keine konkreten Einsparungsziele vorliegen und die mit ihrer Wohnbauförderung zunehmend Budgetlöcher stopfen, statt sie in Energieeffizienz zu investieren. Die Länder sollten die thermische Sanierung von Eigenheimen im Rahmen der Wohnbauförderung forcieren.

Die Vorschläge des Biomasseverbandes sehen vor, dass Sanierungsinvestitionen kräftig gefördert werden, nämlich in der ersten Phase des Programms mit 50 Prozent der Investitionskosten. Insgesamt sollten 1,3 Milliarden Euro öffentlicher Mittel bereitgestellt werden, sodass inklusive privater Eigenmittel ein Sanierungsvolumen von insgesamt vier Milliarden Euro entstünde.
Die Aufbringung der 1,3 Mrd. Euro sollte durch eine koordiniertere Verwendung der bisherigen Bundes- und Ländermittel (inklusive Klimafonds) erfolgen, meint Kopetz. Um einen entsprechenden Druck bei Öl- und Gasheizungsbesitzern zu erzeugen, plädiert er für einen zeitlich befristeten Zuschlag zur Mineralölsteuer von zehn bis 20 Cent pro Liter, und zwar solange der Ölpreis auf dem Weltmarkt unter 100 Dollar pro Fass liegt.

Auch eine progressiv anmutende CO2-Abgabe könnte sich Kopetz vorstellen, und zwar eine, die Käufer von Ölheizungen berappen müssen, wenn sie eine neue Heizung kaufen. Die Abgabe sollte auf die Treibhausgase abzielen, die eine Ölheizung im Laufe ihrer Nutzungsdauer emittiert.
Logisch, dass angesichts solcher Vorschläge heftigst zu fossilen bzw. alternativen Energieträgern lobbyiert wird. So werden etwa vonseiten der Elektrizitätswirtschaft die noch ausbaubaren Potenziale beim Biomasseaufkommen bezweifelt. Prognosen des Biomasseverbandes gehen davon aus, dass die gewünschten Zuwächse bei den Erneuerbaren zur Hälfte aus Biomasse (Holz, Holzschnitzel, Stroh, Grasschnitt) kommen und der Rest zu etwa gleichen Teilen aus Solarthermie, Wasserkraft und Wind.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.1.2009)

Ziel auch 2007 verfehlt

Noch immer fehlen 8,1 Milionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent im Jahr zum Kioto-Ziel, der Umweltminister ist optimistisch

Zumindest in die richtige Richtung bewege sich der Treibhausgas-Ausstoß in Österreich, sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich bei der Präsentation der Zahlen 2007. Allerdings: Noch immer fehlen 8,1 Mio. Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent im Jahr (eine Einheit, in die die wichtigsten Treibhausgasse einberechnet wurden) zum Kioto-Ziel. Rechnet man die Emissionen dazu, für die lediglich Vorsorge in Form von Zertifikaten für treibhausgasarme Projekte getroffen wurden, erhöht sich die Zielverfehlung zu den gewünschten 68,8 Mio. Tonnen/Jahr auf knapp 20 Mio. Treibhausgase.

Zuversicht beim Umweltminister
Trotzdem ist Berlakovich zuversichtlich. Denn auch der größte heimische Verursacher, der Verkehr, hat 2007 weniger CO2 verursacht. Das um knapp drei Prozent gegenüber 2006 höhere Verkehrsaufkommen wurde durch den Einsatz von Biokraftstoffen überkompensiert: Mit der Erhöhung der Beimischung auf 5,75 Prozent und dem Einsatz von Biokraftstoff E7 soll das Einsparungsziel auf 1,5 Mio. Tonnen angehoben werden.

Reduktion bei der Raumwärme
Eine deutliche Reduktion im Vergleich zu 2006 zeigt der Sektor Raumwärme. Der geringere Treibhausgasausstoß von 2,3 Mio. Tonnen war allerdings auf den warmen Winter zurückzuführen. Im 2. Konjunkturpaket wurden zusätzlich 100 Mio. Euro zur thermischen Sanierung vereinbart. Auch die Emissionsrückgänge in der Industrie um 1,6 Mio. Tonnen waren vornehmlich auf den milden Winter zurückzuführen. Die Emissionsverursacher Abfallwirtschaft und fluorierte Gase sanken wie in den Jahren zuvor. Die Landwirtschaft blieb konstant.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.8.2008)

Weniger ist manchmal mehr

Der reisende UN-Klimazirkus produzierte bisher vor allem eines: Viel CO2

Die UN-Klimakonferenz im polnischen Poznañ ist also, was Wunder, nach zwölf Tagen politischen Verhandelns mit wenig substanziellen Aussagen zu Ende gegangen. Schon im Vorfeld war befürchtet worden, dass nicht viel herauskommt - wie bei vielen Konferenzen davor. Riesenkonferenzen wie diese zeichnen sich selten durch Durchschlagskraft aus; Kritiker nennen die UN-Klimakonferenzen mittlerweile einen "reisenden Klimazirkus".
Das letzte Woche parallel ausverhandelte EU-Klimapaket, das von vielen Kritikern als so löchrig wie ein Emmentaler bezeichnet wird, nimmt sich dagegen wie ein ordentliches Verhandlungsergebnis aus. Schwächer zwar als erhofft, aber eine Grundlage, auf der aufgebaut werden kann. Setzt Europa die Ratsvorgaben um, ist die angestrebte Vorreiterposition in Sachen Klima- und Umweltschutz gewiss. Das ist schon etwas.
Doch zurück zu dem offenkundigen Unvermögen der Weltgemeinschaft, bei dem wahrscheinlich drängendsten Problem der Menschheit auf einen grünen Zweig zu kommen. Die Erderwärmung ist anscheinend so was von egal, dass trotz Tagung in Permanenz - und dies seit 1997 - zu keinem Ergebnis gelangt werden konnte. Erstaunlich angesichts der Katastrophenszenarien, die von den zuständigen UN-Klimaorganisationen in schöner Regelmäßigkeit vorgelegt wurden.
Nun muss man kein "Klima-Skeptiker" sein, der den Zusammenhang zwischen erhöhtem Treibhausgas-Ausstoß und ansteigenden Temperaturen als nicht gegeben ansieht, wenn einem die praktische Umsetzbarkeit von vielen Forderungen rund um das Völkerrechts-Vertragswerk zum Klimaschutz nicht machbar erscheint: Die Weltbevölkerung nimmt zu, damit auch der Bedarf an Lebensmitteln und Energie. Die globalisierte Produktion von Waren und Dienstleistung bringt es mit sich, dass der Handel expandiert - auch dies geht nicht ohne erhöhten Treibhausgas-Ausstoß. Und ein bisschen Wohlstand für alle - vielleicht könnte dies auch irgendwann möglich sein?
Faktum ist, dass mit dem derzeitigen Wissen und Technologiestand mehr Menschen und mehr Wirtschaftsleistung gleichbedeutend ist mit mehr Treibhausgas-Emissionen. Der forcierte Umstieg auf mehr erneuerbare Energie ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Die Abhängigkeit von fossiler Energie bleibt hoch. Falsch war es deshalb, am im Kioto-Klimaprotokoll vorgegebenen Muster festzuhalten, das im Wesentlichen lautet: Der Treibhausgasausstoß muss um soundso viel Prozent gesenkt werden, damit die Temperatur nicht zu sehr steigt.
Die Verhandlungen in der Vergangenheit konzentrierten sich deshalb permanent auf Abtausch. Kein Staat, keine Branche, kein Unternehmen will bei den Treibhausgas-Sparbemühungen den schwarzen Peter ziehen und mehr einsparen müssen als das Verhandlungsgegenüber oder ein Konkurrent. Die mit Ausnahmen gespickten Verhandlungsergebnisse, auch auf EU-Ebene, sind beispielhaft dafür.
Ex-Greenpeace-Aktivist Bjørn Lomborg hat in seinem Buch Cool It! darauf hingewiesen, wie wenig selbst mit einer drastischen weltweiten Einsparung an Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bewirkt werden kann. Um wie wenige Jahre die Folgen der Erderwärmung hinausgeschoben werden können. Stattdessen plädiert er für mehr Aktivitäten im Bereich Anpassung: Ein Mix aus Forschung im Bereich CO2-freier Energien samt dem Bau von Hochwasserschutz ist dabei zielführender als CO2-Sparen.
Nachhaltiges Wirtschaften ist nämlich aus vielen Gründen ein Gebot der Stunde. Und der Klimawandel ist nur einer davon.
(DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2008)

Verursacher von heißen Zeiten

Kohlendioxid (CO2) ist eine segensreiche Einrichtung der Natur

Man kann es nicht sehen, man kann es nicht riechen, und es ist natürlicher Bestandteil der Luft. Lebewesen nehmen es aus der Umwelt auf, atmen es wieder aus oder wandeln es um: Kohlendioxid (CO2) ist eine segensreiche Einrichtung der Natur. Segensreich vor allem aufgrund einer Eigenschaft, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel diskutiert wird: CO2 wirkt in der Atmosphäre wie die Glaswand in einem Treibhaus - es lässt das Sonnenlicht herein, aber die Wärme (zu einem Teil) nicht wieder hinaus. Wäre dies nicht so, wäre die Erde ein kalter, unwirtlicher Ort, auf dem die durchschnittliche Oberflächentemperatur bei rund minus 18 Grad Celsius läge.
Aber diese natürliche Reglerfunktion ist nicht das Thema der unzähligen Klima-Konferenzen, die fast permanent und seit geraumer Zeit rund um den Erdball abgehalten werden. Vielmehr geht es darum, dass der Anteil des CO2 in der Atmosphäre stetig zunimmt, und daran ist der Mensch schuld, vor allem der, der das Glück hat, in einem Industrieland zu leben. Beim Verbrennen fossiler Energieträger - Kohle, Erdgas und Erdöl - wird der über Millionen von Jahren gespeicherte Kohlenstoff freigesetzt. Dies geschieht in einem erdgeschichtlich gesehen kurzen Zeitraum, nämlich seit etwa dem Jahr 1800, dem Beginn der industriellen Revolution. Seither verstärkt der Energiekonsum den natürlichen Treibhauseffekt.
Die Aussicht, dass sich das Klima aufheizt, wirkte auf die Weltgemeinschaft so bedrohlich, dass es immerhin zu einem völkerrechtlichen Vertrag kam. 1997 wurde im japanischen Kioto ein Klimaprotokoll unterzeichnet, in dem sich die meisten Industriestaaten verpflichteten, den Treibhausgas-Ausstoß im Zeitraum 2008 bis 2012 um insgesamt 5,2 Prozent zurückzufahren - und zwar bezogen auf die Emissionen im Jahr 1990. Dass das auf Wachstum angelegten Gesellschaften nicht leicht fällt, ist schon heuer im ersten Vertragsjahr spürbar. Niemandem ist es bisher nachhaltig gelungen, Wirtschaftswachstum von Energieproduktion abzukoppeln. Der Effekt daraus: Der weltweite CO2-Ausstoß verringerte sich nicht. Im Gegenteil: Der globalisierte Handel und der Aufstieg einiger Schwellenländer zu Industrienationen bewirkten Treibhausgas-Höchststände.
Dabei pochen Klimatologen auf konsequentes Handeln. Treibhausgase sind langlebig. Es dauert mehrere Jahrzehnte, bis sie wieder verschwinden. Die Emissionen, die wir derzeit verursachen, bewirken die heißen Sommer unserer Enkel.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12. Dezember 2008)

EU-Klimaziel kostet Österreich zehn Milliarden

Wien lenkt bei erneuerbaren Energien ein. Eine Studie beziffert den Investitionsbedarf bis 2020 auf zehn Milliarden Euro

Die Klimaziele sind eines der Themen des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Im Vorfeld ringen EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten um eine Einigung mit der irischen Regierung über einen neuen Abstimmungstermin zum Reformvertrag von Lissabon.
Dublin plädiert für Oktober 2009. Die Kommission dagegen möchte die Abstimmung auf das Frühjahr vorziehen, da laut Umfragen die Union wegen der Wirtschaftskrise mehr Ansehen bei den Iren genießt als beim ersten Votum im Juni. Beim EU-Gipfel soll ein Irland ein Anreizpaket präsentiert werden, um ein Ja beim Referendum zu ermöglichen.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger in der EU auf 20 Prozent bis 2020 geeinigt. Die Richtlinie sieht verpflichtende nationale Ziele für jedes Land vor sowie eine Überprüfung des EU-Gesetzes im Jahr 2014.
Österreich habe bei der informellen Einigung am Montagabend noch Vorbehalte angemeldet, wird sein extrem hohes Ziel für einen Ausbau auf 34 Prozent des Energieverbrauchs aber akzeptieren, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Insgesamt will die EU die erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse von 8,5 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 erhöhen.
Der Ausbau ist vor allem eine Kostenfrage. Eine dem STANDARD vorliegende Studie des Wirtschaftsprüfers Ernst & Young geht davon aus, dass die Vorgaben für Österreich "technisch und wirtschaftlich nur schwer machbar" sind, vor allem, weil erprobte Technologien wie Wasserkraft und Onshore-Windenergie nur ein begrenztes Wachstumspotenzial haben. Auch der notwendige massive Umbau des bestehenden Elektrizitätsnetzes verschlinge Zeit und Kosten. Aufgrund der Finanzkrise werde die Mittelaufbringung schwieriger. E&Y-Expertin Elfriede Baumann rechnet damit, dass Österreich zur Zielerreichung bis zum Jahr 2020 zehn Milliarden Euro investieren muss; europaweit sind es 500 Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte beim Treffen mit seinen Ressortkollegen am Montag noch einen Versuch gemacht, deutlich zu machen, dass diese Vorgaben zu hoch seien, war damit aber nicht durchgedrungen. Die französische EU-Präsidentschaft habe eine Diskussion um nationale Ziele gar nicht mehr zugelassen. 2005 betrug der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich 23,3 Prozent und stammte vor allem aus Wasserkraft.
(Johanna Ruzicka, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2008)

Planet in Peril: Battlelines

CNN-Dokumentation zur weltweiten Veränderung der Natur

Die zweite Staffel der mehrfach ausgezeichneten CNN-Dokumentation „Planet in Peril“ führt in einer zweistündigen Reise um den Globus. Der Zuschauer wird konfrontiert mit vom Menschen verursachten Naturkatastrophen und den Veränderungen natürlicher Lebensräume.

Die Reportage führt u.a. nach Nigeria, wo in den Gebieten des Nigerdeltas erbitterte Kämpfe um Rohöl ausgetragen werden. Weiter zum Nordpol, wo das Abschmelzen des Pols zur Folge hat, dass sich internationale Interessengruppen um die neu entstehenden Energiequellen streiten. Die Experten waren in Kamerun, wo der Lebensmittelmangel dazu führt, dass die Bevölkerung in den Dschungel gedrängt wird. Dort sind sie tödlichen, noch unerforschten Krankheiten ausgesetzt. Weitere Krisenherde aus denen „Planet in Peril“ berichtet: Costa Rica, Südafrika und Ostafrika, wo Berggorillas zu einer vom Aussterben bedrohten Art zählen.
CNN International zeigt “Planet in Peril“ am Freitag den 12. Dezember um 3:00, 11:00 und 18:00 Uhr, Samstag den 13. Dezember um 13:00 und 21:00 Uhr und Sonntag den 14. Dezember um 2:00, 7:00 und 23:00 Uhr. Weitere Informationen unter http://www.cnn.com/SPECIALS/2008/planet.in.peril/.

Quelle: CNN, Pressemitteilung

Wackelige Argumentation

Zu glauben, dass die Finanzmarktturbulenzen nicht auch die Diskussionen um den Klimawandel beeinflussen werden, ist blauäugig. Nächste Woche, wenn EU-Regierungschefs um das Klima- und Energiepaket ringen, wird dies nicht gleich offenbar: Weil es grundvernünftig ist, den Energiekonsum einzuschränken und die Abhängigkeiten von den sibirischen Gasfeldern und den saudischen Ölressourcen zu verringern, wird es zu einem umfangreichen Maßnahmenkatalog kommen. Ziel dieses Katalogs wird sein, den ausufernden Bedarf in der EU künftig einzudämmen und neue, innovative Technologien rund um Energie und Effizienz zu fördern.
Gleichzeitig aber wird nächste Woche im polnischen Poznañ (Posen) nach einem Gerüst für eine Nachfolge des Kioto-Protokolls gesucht. Da geht es darum, dass Länder wie China und Indien, deren Bevölkerung gerade einmal ein bisschen Wohlstand haben schnuppern können, sich bei ihrem Energiekonsum und damit ihren Ausstoß von Treibhausgasen einschränken. Dem Weltklima zuliebe - obwohl noch immer viele Haushalte in diesen Ländern nicht einmal elektrisches Licht haben. Schon bisher beruhten die Forderungen der Industrieländer, die Schwellen- und Entwicklungsländer beim CO2-Sparen voll in die Pflicht zu nehmen, auf einer wackeligen Argumentation. Angesichts dessen, dass die USA bisher nichts dagegen getan haben und des Weiteren schuld daran sind, dass die Finanzmarktkrise derzeit mit aller Macht über die labileren Wirtschaften der Schwellen- und Entwicklungsländer hinwegschwappt, wäre dies ein Hohn.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6./7./8.12.2008)

Klimadialog von Telekom Austria

Am 24. November fand der zweite Klimadialog von Telekom Austria statt.
Hier einige zentrale Aussagen der Vortragenden.

Trendforscher Matthias Horx:
„Der Boom der vergangenen 20 Jahre, getragen durch billiges Öl, hat uns innovationsfaul gemacht."

„Wir haben momentan zehnmal so viel Computerpower, als wir eigentlich brauchen. Das ist ein großes Zukunftsthema für die IT-Branche; sie muss als Nächstes den Schritt zur CO2-Reduktion vollziehen. Mit großen Möglichkeiten: Die Einsparpotenziale, die ein Auto mit Verbrennungsmotor bietet, sind ja nahezu ausgeschöpft, in der Computertechnologie lässt sich noch um den Faktor 100 einsparen.“

Klimatologe Stefan Rahmstorf:
"Das Frustrierende ist, dass wir die Energiewende vergleichsweise billig haben könnten."
(lt. Nicholas Stern, EX-Weltbankökonom, ist nur ein prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts dafür in die Hand zu nehmen).

"Wovon es letztendlich abhängt, ist der politische Wille."

„Der Klimawandel beschleunigt sich, die CO2-Emissionen der Industriestaaten steigen nach wie vor. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen ihre ökologische Verantwortung wahrnehmen und zur Bewusstseinsbildung beitragen.“

Mag. Brigitte Schüßler, Leitung Supply & Resource Management Telekom Austria:
"Durch den Einsatz von modernen und innovativen Telekommunikationstechnologien könnten jährlich in Europa bis zu 50 Millionen Tonnen CO2 Emissionen reduziert
werden. Informations- und Kommunikationstechnologien sind daher eine der Schlüsseltechnologien für nachhaltiges Handeln".

„Eine nachhaltige Konzeption im Energieeinsatz wirkt nicht allein emissionsmindernd und damit klimafreundlich, sie wirkt auch kostensenkend und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Unternehmens.“

Siehe auch: Kurier, Wirtschaftsblatt, Wiener Zeitung, Telekom Austria

Klimafonds mit neuer Struktur

Der ehemalige grüne Abgeordnete Andreas Wabl, der die Klimaschutzmaßnahmen des Bundes koordinierte, wird dies bis zum August 2009 weiter tun

Nachdem sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch vor ein paar Tagen für die Abschaffung der Position des Klimaschutzbeauftragten ausgesprochen hat, hat er nun einen - kleinen - Rückzieher gemacht: Der ehemalige grüne Abgeordnete Andreas Wabl, der unter Alfred Gusenbauer die Klimaschutzmaßnahmen des Bundes koordinierte, wird dies bis zum Auslaufen seines Vertrages im August 2009 auch weiter tun, so das Bundeskanzleramt - jedoch nicht darüber hinaus.Denn die Regierungsparteien wollen den mit 150 Millionen Euro jährlich dotierten Klima- und Energiefonds kräftig umbauen. Künftig sollen nur mehr Landwirtschaftsministerium und Verkehrsministerium dem Klimafonds-Präsidium angehören. Bei der vorherigen, derzeit noch gültigen Konstruktion, waren auch jeweils ein Vertreter von Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt - eben in der Person von Andreas Wabl - mit dabei.

Wenig effiziente Struktur
Die Struktur des Fonds mit vier Eigentümervertretern war häufig als wenig effizient bezeichnet worden - vor allem, weil dabei nach dem Motto: Förderst du Projekte aus meinem Einflussbereich, fördere ich Projekte aus deinem, vorgegangen worden sein soll.Wabl kann dieser Kritik nicht folgen. Nach anfänglichen Konflikten sei der Fonds nun sehr gut aufgestellt. Dies beweise auch die Präsidiumssitzung vom Mittwoch dieser Woche, bei der die Entscheidung getroffen wurde, dass 4,7 Mio. Euro in die Förderung einer Modellregion für Elektro-Mobilität, und zwar in Vorarlberg, fließen sollen.Nur zwei Ministerien im Präsidium des Fonds empfindet Wabl als Rückschritt: "Der Grundgedanke war, dass Klimaschutz und Umweltpolitik alle Ministerien massiv betrifft." Sparüberlegungen, meint Wabl, könnten hinter der angekündigten neuen Struktur nicht stehen: "Ich kriege für den Job 2800 Euro brutto; auftragsbezogen."

Bundesklimaschutzgesetz
Im Regierungspakt akkordiert ist ein "Bundesklimaschutzgesetz" , mit dem künftig eine Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund festgelegt werden soll. Denn aus den ungebremsten Treibhausgas-Emissionen Österreichs könnten schon ab heuer Nachzahlungen resultieren, betont Stefan Schleicher vom Expertenbeirat des Klimafonds. Die im Kioto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen fallen demnach heuer erstmals an. Nach Berechnungen von Schleicher emittiert Österreich über die fünf Jahre Kioto-Protokoll-Laufzeit (2008 bis 2012) jährlich 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu viel; nur für neun Millionen Tonnen wurden bisher Zertifikate gekauft.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.12.2008)

"Finanzkrise nicht als Klima-Ausrede nehmen"

Im polnischen Poznan wird an einem neuen Klimavertrag gearbeitet: Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats im STANDARD-Interview über Zeitdruck und US-Mitarbeit

STANDARD: Seitdem die Finanzkrise internationale Ausmaße erreicht hat, scheinen die Probleme rund um den Klimawandel als weniger wichtig erachtet zu werden. Wird wegen der Finanzkrise der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben?
De Boer: Es ist schon klar, dass die Finanzmarktkrise, zusammen mit einer Verlangsamung des weltweiten Wirtschaftswachstums, verheerende Auswirkungen auf die Länder hat. Es ist auch klar, dass es deshalb schwieriger wird, Gelder für den Klimaschutz aufzustellen. Aber gerade aufgrund der aktuellen Krise müssen wir die Art, wie Kredite vergeben werden, überdenken. Ich sehe da auch Chancen für Klimaschutzprojekte, wenn wir die Darlehensvergabe auf eine nachhaltigere Art umstellen.
Aber natürlich: Niemand kann derzeit zu den Finanzministern gehen mit dem Hut in der Hand und sagen: Ich brauche Geld für den Klimaschutz. Was wir deshalb brauchen, ist eine Art "grünes Finanzsystem", das sich selbst finanziert. Darüber werden wir jetzt in Poznan sprechen.

STANDARD: Aufgrund der erwarteten weltweiten Rezession werden auch weniger fossile Energieträger verwendet. Kommt da die Finanzkrise nicht wie gerufen?
De Boer: Mit einer Verlangsamung der Wirtschaftsaktivitäten gibt es auch weniger Treibhausgas-Emissionen. Das ist zwar keine gute Nachricht für den Einzelnen, aber, ja, das ist gut in Bezug auf den Treibhauseffekt. Trotzdem ist beim Treffen der G20 kürzlich in Washington festgehalten worden, dass die Finanzkrise keine Ausrede dafür sein darf, Aktionen gegen den Klimawandel aufzuschieben.

STANDARD: Es gibt viele Kritiker, die weiterhin sagen, dass nicht der Mensch mit seinem Einsatz fossiler Energien am Klimawandel schuld ist. Wie gehen Sie mit diesen Aussagen um?
De Boer: Im letzten Report des UN-Klimarates IPCC von 2007 wird klar gezeigt, dass der Klimawandel eine Tatsache ist und dass er vom Menschen verursacht wird. Diese Debatte, ob die Erderwärmung eventuell nicht antropogener Natur ist, diese Debatte ist vorbei. Der IPCC hat uns klar gesagt, dass der durchschnittliche Temperaturanstieg, auf den wir uns gefasst machen müssen, bei rund drei Prozent noch in diesem Jahrhundert liegt - wenn nichts dagegen unternommen wird und wir zulassen, dass sich die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem vorindustriellen Niveau verdoppeln. Die hohen Kosten, die durch Nicht-handeln verursacht würden, das hat uns der IPCC genau erklärt.

STANDARD: In den nächsten zwölf Tagen werden in Poznan Verhandlungen geführt, die zu einem internationalen Klimaschutzabkommen führen sollen, das nach dem Kyoto-Abkommen, also bereits ab 2013, gelten soll. Was muss in Poznan herauskommen, damit Sie das Treffen als Erfolg werten?
De Boer: Das wird ein wichtiges Treffen, um eine weltweite Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Wir müssen dort die verschiedenen Ideen, die zuletzt aufgekommen sind, zusammentragen. Ich hoffe, dass wir nach Poznan ein Papier fertighaben, aufgrund dessen wir konkret verhandeln können. Entscheidend wird sein, ob wir die bestehenden Finanzierungsmechanismen (etwa bei Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländer, bei denen sich das Investorenland die eingesparten Emissionen gutschreiben kann, Anm.) ausbauen und effektiver gestalten können. Es wird wichtig sein, den bestehenden Anpassungsfonds so auszuverhandeln, dass er auch operativ werden kann. Bei diesem Anpassungsfonds müssen die Industriestaaten Vorschläge unterbreiten, wie neue Finanzquellen dafür eröffnet werden.

STANDARD: Ist es in Poznan überhaupt möglich, zu tragfähigen Entscheidungen zu kommen? Der neue US-Präsident Barack Obama wird erst im Jänner angelobt. Die USA sind als größter Treibhausgas-Emittent weiterhin nicht Teil des Klima-Abkommens.
De Boer: Die USA waren immer konstruktiv in den Verhandlungsprozess involviert, obwohl sie das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben. Der neue Präsident Obama hat bereits gesagt, dass er die US-Treibhausgasemissionen reduzieren will und dass er national verbindliche Emissionsobergrenzen einführen wird.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 1. 12. 2008)

Agrarreform: In homöopathischen Dosen

Was als „Health-Check", als Gesundheitsuntersuchung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet wurde, verdient diesen Namen nicht. Die Untersuchung wurde durchgeführt - passiert ist jedoch nichts Wesentliches. Die Umschichtungen bei den Förderungen widerspiegeln die Interessenlagen und die Stärken der einzelnen EU-Mitglieder. Nicht einmal die grotesk hohen Direktzahlungen an die EU-Großbauernschaft wurden ordentlich beschnitten.
Es wäre hoch an der Zeit gewesen, von den homöopathisch dosierten Reduktionen beim Agrarbudget Abstand zu nehmen und stattdessen eine großzügige Neuausrichtung zu wagen. Eine solche Neuorientierung hätte weiterhin viel mit Landwirtschaft zu tun gehabt - nur wären die Mittel halt mehr in die Lösung von Zukunftsfragen geflossen.
Erst diesen Sommer konnte beobachtet werden, was die steigende Nachfrage, etwa bei Getreide, auf den Märkten bewirkt. Und wie ein ungezügelter Ausbau von nachwachsenden Energien die Preise für Agrarprodukte explodieren lässt. Der große, verzerrende Faktor, den die Agrarhilfen Europas und der USA in Entwicklungs- und Schwellenländern darstellen, wurde deutlich wie nie zuvor.
Die Bedeutung der Landwirtschaft ist angesichts all dieser Probleme gestiegen, nicht gesunken. 40 Milliarden Euro sollten auf Zukunftsfragen abstellen. Doch kann man es den EU-Agrarpolitikern nicht einmal verübeln, dass sie einmal mehr auf Besitzstandswahrung gesetzt haben. Der Ruf nach dem Staat ist derzeit en vogue wie schon lange nicht mehr. Und die Landwirtschaft ist quasi beispielgebend für Banken und Autoindustrie.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11.2008)