Klimafonds in Zeitnot

Immer massiver wird der Verdacht von Beobachtern, dass der ursprünglich mit 500 Millionen Euro angekündigte Klimafonds sein Ziel, mitzuhelfen, die österreichischen Treibhausgasemissionen zu verringern, nicht so schnell erreichen wird. Dafür ist nicht nur ausschlaggebend, dass der Fonds – wie ursprünglich geplant – seine Arbeit zum 1. Juli nicht aufnehmen konnte, da die Suche nach zwei Geschäftsführern, durchgeführt von der Personalagentur Wentner-Havranek, erst begonnen hat und erst Mitte August abgeschlossen wird.
Der Verdacht, ausgesprochen etwa von Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer, begründet darauf, dass die Ziele des Fonds im letzten Halbjahr immer mehr zerfleddert wurden. So sollen damit nicht nur Klima- und Umweltschutzprojekte, sondern nun auch Nahverkehrsprojekte gefördert werden, und zwar im Umfang mit zehn Mio. Euro noch heuer und 20 Mio. im nächsten Jahr. „Das wurde vom roten Verkehrsministerium noch reinreklamiert“, sagt Mayer. Insgesamt fixiert sind bisher im Doppelbudget lediglich 200 Millionen Euro. Da die restlichen Mittel für Forschung und Entwicklung emissionsarmer Technologien eingesetzt werden sollen, werden diese, sowohl heuer als auch nächstes Jahr "kaum bei den Kioto-Reduktionszielen wirksam werden", wie Mayer meint.
Auch die effiziente Einsetzung der Mittel dürfte nicht ganz einfach werden, sollen doch gleich zwei Abwicklungsstellen für die Mittelzuteilung zuständig sein. Neben der Kommunalkredit Public Service auch der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWG). Dabei ist noch nicht ausgedealt, welche Projekte wer abwickelt, bestätigt das Lebensministerium. Sicher ist, dass der bereits installierte wissenschaftliche Beirat die Projekte inhaltlich bewerten muss, bevor Gelder freigegeben werden. Im Beirat sind Josef Spitzer, Leiter des Institutes für Energieforschung am Joanneum Research in Graz, Helga Kromp-Kolb von der Boku, Robert Korab (TU Wien) und Stefan Schleicher (Uni Graz).
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.07.2007)