Ablehnung gegenüber dem "10.000-Solardächer"-Programm
Die persönlichen und inhaltlichen Kalamitäten um den "Klien", den Klima- und Energiefonds, verhindern weiterhin das klimaschonende Wirken desselben. In einer Pressekonferenz des Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers, Andreas Wabl, eines ehemaligen grünen Politikers, ging es vor allem um einen Schlagabtausch mit VP-Umweltminister Josef Pröll.
Dieser, monierte Wabl, würde die Mittel des Klien als "externen Budgetposten seines Ressorts" verstehen. Gegen das von Pröll schon seit Oktober favorisierte Projekt "10.000 Solardächer" sprach sich Wabl neuerlich aus. Eine solche relativ etablierte Technologie sei besser durch Instrumente wie das Ökostromgesetz in den Markt zu bringen. Die Klien-Mittel seien besser für Projekte einzusetzen, "die uns vorwärts bringen". Daniel Kapp, Sprecher von Josef Pröll, erklärte dazu, man wolle "nichts sagen, was zu einer weiteren Eskalation führt. Wir bemühen uns, die Emotionen rauszunehmen."
In den Gremien ist allerdings die Luft raus, noch bevor die Arbeit richtig begonnen hat. Der Expertenbeirat fühlt sich vor den Kopf gestoßen, da Beiratsmitglied Stefan Schleicher die Kosten für CO2-Zertifikatskauf im Ausland mit 1,5 Mrd. Euro beziffert hat - und dafür von Minister Pröll gerügt wurde. Das Präsidium, das mit Vertretern aus Bundeskanzleramt sowie Umwelt-, Verkehr- und Wirtschaftsministerium bestückt ist, konnte sich bisher bei den Projekten aufgrund der nötigen Einstimmigkeit nicht einigen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.2.2008)
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