150 Millionen Euro stehen im Rahmen des Klimafonds heuer zur Verfügung: Für Photovoltaik, eine Mustersanierungsoffensive und die "grüne Autorevolution"
Nach monatelangem Tauziehen hat der Klima- und Energiefonds (Klien) nun sein Förderprogramm für heuer präsentiert. Es sei gelungen, die 150 Mio. Euro nach sachpolitischen Kriterien zu verteilen, betonten die beiden Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, Eveline Steinberger und Ingmar Höbarth. In den ersten Monaten des Klien – dieser war vor einem Jahr gegründet worden – hatte es immer geheißen, der Fonds sei aufgrund seiner Konstruktion mit einem unabhängigen Expertenbeirat einerseits und einem Präsidium, das mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium sowie Verkehrsministerium bestückt sei, den Machtspielen ausgesetzt, wie sie zwischen Ministerien gerne geführt werden. Außerdem gestalte sich die Entscheidungsfindung äußerst zäh. Davon war bei der Vorstellung des Programms nichts zu spüren. Man habe sich darauf geeinigt, die Mittel als "Hebel" zu verwenden: Also etwa für die (Weiter-)Entwicklung einer energieautarken Modellregion, die danach von anderen kopiert werden könnte. Oder, im Bereich Energieforschung, die Betonung von Projekten, die dem österreichischen Automobilcluster weiterhelfen könne, erklärte das Mitglied des Expertenbeirats, Stefan Schleicher. Auf diese Weise sollte es zu einem "Multiplikatoreffekt" bei den eingesparten Treibhausgasen kommen. 3,5 Mio. Tonnen CO2 sollten sich durch die Maßnahmen des 2008er Programms einsparen lassen.
Löwenanteil für Energieforschung
Der Löwenanteil der Mittel, und zwar 65 Millionen Euro, werden für Energieforschung bereitgestellt. Der Schwerpunkt wird dabei auf Photovoltaik und Elektromobilität gehen. Bei letzterer wird in einer noch gesuchten Modellregion ein Energiebereitstellungskonzept entwickelt. 4,7 Mio. Euro stellt der Fonds heuer dafür zur Verfügung. Auch für das Österreich-Ticket, eine Art umfassender Fahrschein für alle Öffis in Österreich, wird zum Preis von 1700 bis 1900 Euro kommen. Der Klimafonds bezuschusst das Ticket mit 375 Euro, glaubt aber nicht, dass es noch heuer kommen wird. Im Bereich Gebäude will man laut Beiratsmitglied Robert Korab mit thermischen Mustersanierungen bei Schul- und Gewerbegebäuden Beispiele setzen, "die einfach kopiert werden können".
Der französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will während der EU-Präsidentschaft seines Landes einen starken Fokus auf die europäischen Klimapolitik legen. Sarkozy warnte davor, dass die EU zu der Klimakonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr keine gemeinsam getragenen Vorschläge vorlegen könne. Europa müsse in der Klimapolitik international Flagge zeigen und eine Vorbildfunktion einnehmen, sagte Sarkozy.
(Johanna Ruzicka, AFP, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.7.2008)
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