Österreich war beim Treibhausgasreduzieren säumig, das könnte sich jetzt ändern
Und sie bewegt sich doch, die österreichische Klimapolitik. In Zahlen, konkret in einem Minus vor den Treibhausgas-Zahlen, schlägt sich das zwar noch nicht nieder. Im Gegenteil: Die viel herbeizitierte Trendumkehr beim Ausstoß vonEmissionen ist noch immer nicht geschafft. Doch könnte sich mit dem jetzt vorgestellten Programm des Klimafonds erstmals eine sinnvolle Bewegung in Gang kommen. Das ist nicht so sehr der Ausfluss einer vorausschauenden, visionären (Klimaschutz-)Politik. Das hängt auch nicht damit zusammen, dass der Klimafonds mit seinen Förderungen quasi auf Knopfdruck die notwendigen Änderungen herbeiführen könnte. Das hat ganz banale monetäre Gründe, dem hohen Ölpreis sei Dank. Er macht uns auch ohne aufwändiger Werbekampagne klar, dass die hohe, ja, fast ausschließliche Ausrichtung auf die fossilen Energieträger eine Sackgasse ist.
Knapp zehn Milliarden Euro zahlt Österreich jährlich für den Import von Erdöl und Erdgas. Diese Rechnung wird nicht kleiner werden. Erstens, weil der Preis hoch bleiben und höher werden dürfte, so die Prognosen, und zweitens, weil der österreichische Benzinbedarf, etwa beim Verkehr, wächst "wie in einem Schwellenland" (© Klimafonds-Experte Stefan Schleicher). Selbst Klimaskeptiker, also Menschen, denen ein Temperaturanstieg aufgrund des übermäßigen Verbrennens von fossilen Energien schnurzegal ist, oder die an einen vom Menschen verursachten Klimawandel überhaupt zweifeln, müssen angesichts dieser hohen Energierechnung stutzig werden. Die hohen Preise für Öl & Co geben Förderungen für Pellets- oder Hackschnitzelheizungen, die Entwicklung von Elektroautos oder eine Photovoltaik-Anlage am Dach einen vernünftigeren Anstrich, als es das Klimaschutz-Argument mit seinen "paar Grad Celsius mehr irgendwann in der fernen Zukunft" je konnte. Diese grundsätzliche Änderung bei den Rahmenbedingungen für eine österreichische Klimaschutzpolitik lässt berechtigte Hoffnung, dass nun – endlich und mit ziemlicher Verspätung – doch etwas passiert.
Der Klimafonds hat sehr richtig erkannt, dass seine Dotation mit 500 Millionen Euro über vier Jahre zwar eine ganz ordentliche Summe darstellt, dass dies aber angesichts der anstehenden Probleme und Aufgaben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Ein auf fossile Energieträger über Jahrzehnte aufgebautes, bestens eingespieltes und alles in allem hervorragend funktionierendes System lässt sich mit 500 Millionen nicht wirklich ändern oder nachhaltiger gestalten. Die Ausrichtung auf Modelle – sei es bei energieautarken Regionen, sei es bei Mustersanierungen – ist deshalb der richtige Weg, den der Klimafonds mit seinem ersten Budget einschlagen wird.
Denn angesichts der hohen Preise sind mehr und mehr Österreicher bereit zu einer Neuausrichtung ihres Energiekonsums. Waren es übrigens schon immer: Die unzähligen Photovoltaik-Anlagen, die es auf den Dächern heimischer Einfamilienhäuser gibt, rechneten sich nie, wurden aber trotzdem gebaut. Aus Neugierde und dem Bewusstsein, dass es nicht gut sein kann, wenn man sich zu sehr auf Energieimporte verlässt. Die Politik hat es nie geschafft, diese grundsätzliche und grundvernünftige Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und in eine machbare Klimapolitik umzumünzen. Jetzt, wo die Ölrechnung täglich präsentiert wird, werden verspätet die Weichen gestellt. Das ist besser als nichts, wird aber sicher nicht reichen, um die Verpflichtungen, die mit dem Kioto-Protokoll eingegangen wurden, zu erfüllen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.7.2008)
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