EU-Klimaziel kostet Österreich zehn Milliarden

Wien lenkt bei erneuerbaren Energien ein. Eine Studie beziffert den Investitionsbedarf bis 2020 auf zehn Milliarden Euro

Die Klimaziele sind eines der Themen des am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel. Im Vorfeld ringen EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten um eine Einigung mit der irischen Regierung über einen neuen Abstimmungstermin zum Reformvertrag von Lissabon.
Dublin plädiert für Oktober 2009. Die Kommission dagegen möchte die Abstimmung auf das Frühjahr vorziehen, da laut Umfragen die Union wegen der Wirtschaftskrise mehr Ansehen bei den Iren genießt als beim ersten Votum im Juni. Beim EU-Gipfel soll ein Irland ein Anreizpaket präsentiert werden, um ein Ja beim Referendum zu ermöglichen.
Die EU-Staaten haben sich auf einen Kompromiss für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energieträger in der EU auf 20 Prozent bis 2020 geeinigt. Die Richtlinie sieht verpflichtende nationale Ziele für jedes Land vor sowie eine Überprüfung des EU-Gesetzes im Jahr 2014.
Österreich habe bei der informellen Einigung am Montagabend noch Vorbehalte angemeldet, wird sein extrem hohes Ziel für einen Ausbau auf 34 Prozent des Energieverbrauchs aber akzeptieren, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Insgesamt will die EU die erneuerbaren Energien aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse von 8,5 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 erhöhen.
Der Ausbau ist vor allem eine Kostenfrage. Eine dem STANDARD vorliegende Studie des Wirtschaftsprüfers Ernst & Young geht davon aus, dass die Vorgaben für Österreich "technisch und wirtschaftlich nur schwer machbar" sind, vor allem, weil erprobte Technologien wie Wasserkraft und Onshore-Windenergie nur ein begrenztes Wachstumspotenzial haben. Auch der notwendige massive Umbau des bestehenden Elektrizitätsnetzes verschlinge Zeit und Kosten. Aufgrund der Finanzkrise werde die Mittelaufbringung schwieriger. E&Y-Expertin Elfriede Baumann rechnet damit, dass Österreich zur Zielerreichung bis zum Jahr 2020 zehn Milliarden Euro investieren muss; europaweit sind es 500 Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte beim Treffen mit seinen Ressortkollegen am Montag noch einen Versuch gemacht, deutlich zu machen, dass diese Vorgaben zu hoch seien, war damit aber nicht durchgedrungen. Die französische EU-Präsidentschaft habe eine Diskussion um nationale Ziele gar nicht mehr zugelassen. 2005 betrug der Anteil erneuerbarer Energien in Österreich 23,3 Prozent und stammte vor allem aus Wasserkraft.
(Johanna Ruzicka, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2008)