Der ehemalige grüne Abgeordnete Andreas Wabl, der die Klimaschutzmaßnahmen des Bundes koordinierte, wird dies bis zum August 2009 weiter tun
Nachdem sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) noch vor ein paar Tagen für die Abschaffung der Position des Klimaschutzbeauftragten ausgesprochen hat, hat er nun einen - kleinen - Rückzieher gemacht: Der ehemalige grüne Abgeordnete Andreas Wabl, der unter Alfred Gusenbauer die Klimaschutzmaßnahmen des Bundes koordinierte, wird dies bis zum Auslaufen seines Vertrages im August 2009 auch weiter tun, so das Bundeskanzleramt - jedoch nicht darüber hinaus.Denn die Regierungsparteien wollen den mit 150 Millionen Euro jährlich dotierten Klima- und Energiefonds kräftig umbauen. Künftig sollen nur mehr Landwirtschaftsministerium und Verkehrsministerium dem Klimafonds-Präsidium angehören. Bei der vorherigen, derzeit noch gültigen Konstruktion, waren auch jeweils ein Vertreter von Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt - eben in der Person von Andreas Wabl - mit dabei.
Wenig effiziente Struktur
Die Struktur des Fonds mit vier Eigentümervertretern war häufig als wenig effizient bezeichnet worden - vor allem, weil dabei nach dem Motto: Förderst du Projekte aus meinem Einflussbereich, fördere ich Projekte aus deinem, vorgegangen worden sein soll.Wabl kann dieser Kritik nicht folgen. Nach anfänglichen Konflikten sei der Fonds nun sehr gut aufgestellt. Dies beweise auch die Präsidiumssitzung vom Mittwoch dieser Woche, bei der die Entscheidung getroffen wurde, dass 4,7 Mio. Euro in die Förderung einer Modellregion für Elektro-Mobilität, und zwar in Vorarlberg, fließen sollen.Nur zwei Ministerien im Präsidium des Fonds empfindet Wabl als Rückschritt: "Der Grundgedanke war, dass Klimaschutz und Umweltpolitik alle Ministerien massiv betrifft." Sparüberlegungen, meint Wabl, könnten hinter der angekündigten neuen Struktur nicht stehen: "Ich kriege für den Job 2800 Euro brutto; auftragsbezogen."
Bundesklimaschutzgesetz
Im Regierungspakt akkordiert ist ein "Bundesklimaschutzgesetz" , mit dem künftig eine Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund festgelegt werden soll. Denn aus den ungebremsten Treibhausgas-Emissionen Österreichs könnten schon ab heuer Nachzahlungen resultieren, betont Stefan Schleicher vom Expertenbeirat des Klimafonds. Die im Kioto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen fallen demnach heuer erstmals an. Nach Berechnungen von Schleicher emittiert Österreich über die fünf Jahre Kioto-Protokoll-Laufzeit (2008 bis 2012) jährlich 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid zu viel; nur für neun Millionen Tonnen wurden bisher Zertifikate gekauft.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 5.12.2008)
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