Klimaschützerischer Ölpreis

Österreich war beim Treibhausgasreduzieren säumig, das könnte sich jetzt ändern

Und sie bewegt sich doch, die österreichische Klimapolitik. In Zahlen, konkret in einem Minus vor den Treibhausgas-Zahlen, schlägt sich das zwar noch nicht nieder. Im Gegenteil: Die viel herbeizitierte Trendumkehr beim Ausstoß vonEmissionen ist noch immer nicht geschafft. Doch könnte sich mit dem jetzt vorgestellten Programm des Klimafonds erstmals eine sinnvolle Bewegung in Gang kommen. Das ist nicht so sehr der Ausfluss einer vorausschauenden, visionären (Klimaschutz-)Politik. Das hängt auch nicht damit zusammen, dass der Klimafonds mit seinen Förderungen quasi auf Knopfdruck die notwendigen Änderungen herbeiführen könnte. Das hat ganz banale monetäre Gründe, dem hohen Ölpreis sei Dank. Er macht uns auch ohne aufwändiger Werbekampagne klar, dass die hohe, ja, fast ausschließliche Ausrichtung auf die fossilen Energieträger eine Sackgasse ist.
Knapp zehn Milliarden Euro zahlt Österreich jährlich für den Import von Erdöl und Erdgas. Diese Rechnung wird nicht kleiner werden. Erstens, weil der Preis hoch bleiben und höher werden dürfte, so die Prognosen, und zweitens, weil der österreichische Benzinbedarf, etwa beim Verkehr, wächst "wie in einem Schwellenland" (© Klimafonds-Experte Stefan Schleicher). Selbst Klimaskeptiker, also Menschen, denen ein Temperaturanstieg aufgrund des übermäßigen Verbrennens von fossilen Energien schnurzegal ist, oder die an einen vom Menschen verursachten Klimawandel überhaupt zweifeln, müssen angesichts dieser hohen Energierechnung stutzig werden. Die hohen Preise für Öl & Co geben Förderungen für Pellets- oder Hackschnitzelheizungen, die Entwicklung von Elektroautos oder eine Photovoltaik-Anlage am Dach einen vernünftigeren Anstrich, als es das Klimaschutz-Argument mit seinen "paar Grad Celsius mehr irgendwann in der fernen Zukunft" je konnte. Diese grundsätzliche Änderung bei den Rahmenbedingungen für eine österreichische Klimaschutzpolitik lässt berechtigte Hoffnung, dass nun – endlich und mit ziemlicher Verspätung – doch etwas passiert.
Der Klimafonds hat sehr richtig erkannt, dass seine Dotation mit 500 Millionen Euro über vier Jahre zwar eine ganz ordentliche Summe darstellt, dass dies aber angesichts der anstehenden Probleme und Aufgaben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein kann. Ein auf fossile Energieträger über Jahrzehnte aufgebautes, bestens eingespieltes und alles in allem hervorragend funktionierendes System lässt sich mit 500 Millionen nicht wirklich ändern oder nachhaltiger gestalten. Die Ausrichtung auf Modelle – sei es bei energieautarken Regionen, sei es bei Mustersanierungen – ist deshalb der richtige Weg, den der Klimafonds mit seinem ersten Budget einschlagen wird.
Denn angesichts der hohen Preise sind mehr und mehr Österreicher bereit zu einer Neuausrichtung ihres Energiekonsums. Waren es übrigens schon immer: Die unzähligen Photovoltaik-Anlagen, die es auf den Dächern heimischer Einfamilienhäuser gibt, rechneten sich nie, wurden aber trotzdem gebaut. Aus Neugierde und dem Bewusstsein, dass es nicht gut sein kann, wenn man sich zu sehr auf Energieimporte verlässt. Die Politik hat es nie geschafft, diese grundsätzliche und grundvernünftige Stimmung in der Bevölkerung aufzunehmen und in eine machbare Klimapolitik umzumünzen. Jetzt, wo die Ölrechnung täglich präsentiert wird, werden verspätet die Weichen gestellt. Das ist besser als nichts, wird aber sicher nicht reichen, um die Verpflichtungen, die mit dem Kioto-Protokoll eingegangen wurden, zu erfüllen. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.7.2008)

Klimafonds sponsert Energieforschung, Photovoltaik

150 Millionen Euro stehen im Rahmen des Klimafonds heuer zur Verfügung: Für Photovoltaik, eine Mustersanierungs­offensive und die "grüne Autorevolution"

Nach monatelangem Tauziehen hat der Klima- und Energiefonds (Klien) nun sein Förderprogramm für heuer präsentiert. Es sei gelungen, die 150 Mio. Euro nach sachpolitischen Kriterien zu verteilen, betonten die beiden Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, Eveline Steinberger und Ingmar Höbarth. In den ersten Monaten des Klien – dieser war vor einem Jahr gegründet worden – hatte es immer geheißen, der Fonds sei aufgrund seiner Konstruktion mit einem unabhängigen Expertenbeirat einerseits und einem Präsidium, das mit Vertretern von Bundeskanzleramt, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium sowie Verkehrsministerium bestückt sei, den Machtspielen ausgesetzt, wie sie zwischen Ministerien gerne geführt werden. Außerdem gestalte sich die Entscheidungsfindung äußerst zäh. Davon war bei der Vorstellung des Programms nichts zu spüren. Man habe sich darauf geeinigt, die Mittel als "Hebel" zu verwenden: Also etwa für die (Weiter-)Entwicklung einer energieautarken Modellregion, die danach von anderen kopiert werden könnte. Oder, im Bereich Energieforschung, die Betonung von Projekten, die dem österreichischen Automobilcluster weiterhelfen könne, erklärte das Mitglied des Expertenbeirats, Stefan Schleicher. Auf diese Weise sollte es zu einem "Multiplikatoreffekt" bei den eingesparten Treibhausgasen kommen. 3,5 Mio. Tonnen CO2 sollten sich durch die Maßnahmen des 2008er Programms einsparen lassen.

Löwenanteil für Energieforschung
Der Löwenanteil der Mittel, und zwar 65 Millionen Euro, werden für Energieforschung bereitgestellt. Der Schwerpunkt wird dabei auf Photovoltaik und Elektromobilität gehen. Bei letzterer wird in einer noch gesuchten Modellregion ein Energiebereitstellungskonzept entwickelt. 4,7 Mio. Euro stellt der Fonds heuer dafür zur Verfügung. Auch für das Österreich-Ticket, eine Art umfassender Fahrschein für alle Öffis in Österreich, wird zum Preis von 1700 bis 1900 Euro kommen. Der Klimafonds bezuschusst das Ticket mit 375 Euro, glaubt aber nicht, dass es noch heuer kommen wird. Im Bereich Gebäude will man laut Beiratsmitglied Robert Korab mit thermischen Mustersanierungen bei Schul- und Gewerbegebäuden Beispiele setzen, "die einfach kopiert werden können".
Der französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will während der EU-Präsidentschaft seines Landes einen starken Fokus auf die europäischen Klimapolitik legen. Sarkozy warnte davor, dass die EU zu der Klimakonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr keine gemeinsam getragenen Vorschläge vorlegen könne. Europa müsse in der Klimapolitik international Flagge zeigen und eine Vorbildfunktion einnehmen, sagte Sarkozy.
(Johanna Ruzicka, AFP, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.7.2008)

Papierindustrie über Ökostromgesetz hocherfreut

Investitionen in weitere Laugenverstromung möglich

"Es gibt neben der Laugenverstromung bei der Zellstoff Pöls AG derzeit kein weiteres Projekt" , erklärt Max Oberhumer, Geschäftsführer von Sappi Gratkorn und Energiesprecher der Plattform für die Papierindustrie, Austropapier. "Aber natürlich kann sich dies nun schnell ändern." Am Dienstag wurde die Novelle zum Ökostromgesetz im Parlament abgesegnet. Diese beinhaltet für die energieintensive Industrie, und hier wiederum die Papierfabriken, eine gehörige Verbesserung. Wurden in der vorherigen Fassung lediglich zehn Prozent der Investitionen in eine Stromerzeugung aus der Ablauge gefördert, sind es ab nun 30 Prozent. Diese Erhöhung brachte es mit sich, dass die Grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker erfolglos gefordert hatte, das neue Ökostromgesetz nicht anzunehmen und stattdessen neu auszuverhandeln.

"Ich hätte nichts gegen eine solche Industrieförderung, wenn das Ökostromgesetz Biss hätte und die Ziele Klimaschutz und mehr erneuerbare Energien stützen würde", sagt Lichtenecker. "Da dies aber nicht der Fall und das Ökostromgesetz zu weich ist, bin ich der Meinung, dass die starke Betonung auf Industriebelange falsch ist. Für die Papierindustrie gibt es genügend Instrumente aus der Wirtschaftsförderung." Die Papierindustrie sieht dies naturgemäß nicht so. Lediglich die "umweltrelevanten" Investitionen würden mit den 30 Prozent gefördert, betont Oliver Dworak, Geschäftsführer der Austropapier. Außerdem sei es sowieso erklärtes Ziel, im Rahmen von höherer Energieeffizienz Fabriken und Kraftwerke auf "Kraft-Wärme-Anlagen" umzustellen. Gefördert würde des weiteren nur jene Laugenverbrennung, bei der Ökostrom zur Einspeisung ins Netz bereitgestellt wird (also nicht für den Eigenbedarf dient).
Bei der Zellstoff Pöls AG beläuft sich die Gesamtinvestition auf 17 bis 20 Mio. Euro; ergo werden rund fünf Mio. Euro über das Ökostromgesetz gefördert. Finanziert werden solche Umweltinvestitionen aus der "Zählpunktepauschale" , einer Art Ökostrom-Grundgebühr der Stromkunden von 15 Euro im Jahr.

Die Zellstoff Pöls, die der Heinzel Holding gehört, ist die einzige reine Zellstofffabrik in Österreich. Daneben gibt es noch einige weitere Papierfabriken, die ihre Ablauge verstromen könnten: Lenzing, Mondi Neusiedler, Mondi Frantschach, M-real Hallein, Sappi Gratkorn und Smurfit Kappa Nettingsdorfer. Für alle wäre dies mit Ökoförderung jedoch nicht möglich: Im Rahmen des Ökostromgesetzes gibt es eine Deckelung von zehn Millionen Euro.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10.7.2008)