Expertenbeirat soll weniger Einfluss bekommen
Seit der von der neuen Regierung durchgeführten Reorganisation des Klima- und Energiefonds läuft es in diesem unrund, berichten eingeweihte Personen. Bekanntlich haben sich Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium aus dem Präsidium - einer Art Eigentümervertretung - zurückgezogen und Umweltministerium und Technologieministerium (BMVIT) das Feld überlassen.
Nach Durchführung dieses Reorganisationsschrittes, der auch dem Klimaschutzbeauftragten von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Andreas Wabl, den Job kostete, soll nun auch der Expertenbeirat zusammengestutzt werden. Das mit vier hoch angesehenen Mitgliedern aus der heimischen Wissenschaftscommunity bestückte Gremium soll künftig nicht mehr alle Projekte des Klimafonds beurteilen dürfen. Bisher hatten die Experten - es sind dies die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, der Raumplaner Robert Korab, der Energieexperte Josef Spitzer und der Ökonom Stefan Schleicher - jedes Projekt auf seine Klima- und Energierelevanz hin überprüft. Künftig soll es möglich werden, dass Projekte am Expertenbeirat vorbei bewilligt werden können, was die Experten sehr erzürnt. Es werde damit wieder möglich, dass die Ministerien ihre Eigeninteressen wieder mehr durchsetzen können, heißt es.
Nicht gerüttelt werden soll an der Dotierung des Klima- und Energiefonds. Dieser hat 150 Millionen Euro im Jahr zu verteilen. Ein Gutteil soll heuer in einen "Masterplan" fließen, der die österreichische Energiesituation und -versorgungssicherheit auf ihre Schwachstellen hin analysiert. Bekanntlich hat der Gaslieferungsstopp im Jänner die Schwachstellen der heimischen Energieversorgung aufgezeigt. Die weitere Umstrukturierung des Klimafonds soll Ende Februar/Anfang März erfolgen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.2.2009
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