An Ideen, was mit den Millionen des Klima- und Energiefonds geschehen kann, mangelt es nicht. Wer was mitfinanziert, ist eine heikle Frage
Die Fördermaßnahme "thermische Sanierung" , die erst im Frühjahr im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgestellt wurde, entwickelt sich prächtig. Die 100 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte an private Haushalte und Wirtschaftsbetriebe gehen, wenn diese Gebäudehüllen sanieren oder alte Fenster auswechseln, sind schon fast ausgegeben. Der Zuspruch ist enorm.
Weniger freudig sind die involvierten Ministerien, wenn es um die finanzielle Bedeckung der Sanierungsinitiative geht. Insbesondere das Verkehrs-, Innovations- und Technologieministerium (BMVIT) legt sich quer. Zwar kommt das 150-Millionen-Euro Jahresbudget des Fonds zu jeweils fifty-fifty von BMVIT und Umwelt/Agrarministerium ("Lebensministerium" ), jedoch sieht das BMVIT nicht ein, bei dieser Sanierungsmaßnahme ebenfalls mit 50 Prozent dabei zu sein. "Wir haben klargestellt, dass thermische Sanierung keine Forschung und Entwicklung ist" , sagt dazu ein Sprecher der zuständigen Ministerin Doris Bures (SPÖ). Für Lebensminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) tut sich damit ein Loch auf, das nun mithilfe von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu stopfen sein wird - obwohl dessen Ministerium seit Mitte April nicht mehr im Klimafonds-Boot sitzt.
Klimafonds mit Maßnahmen überfrachtet
50 Millionen der insgesamt mit 100 Millionen dotierten Maßnahme "thermische Sanierung" kommen aus einer Dividende des Verbundkonzerns. Die Aufbringung der restlichen 50 Millionen allein über das Lebensministerium erscheint schwierig, ist der Klimafonds doch mit Aufgaben überfrachtet und der Ausgabenfahrplan für heuer bereits fix. Dieser beinhaltet Maßnahmen wie Untersuchungen zu Elektromobilität oder Energieforschungsprogramme. Das Wirtschaftsministerium dürfte nun mit etwa 14 Mio. Euro die gröbsten Lücken schließen, umso mehr, als die thermische Sanierung auch auf das Gewerbe abzielt.
Grundsätzlich bescheinigen Experten der thermischen Sanierungsoffensive eine hohe Wirksamkeit, finanziell ebenso wie arbeitsmarktpolitisch. Berechnungen des Forschungsinstituts Wifo zufolge dürften die 100 Millionen das Doppelte an Steuern einbringen. Laut Lebensministerium werden mit den Zuschüssen (private Haushalte bekommen bis zu 5000 Euro) zusätzliche Investitionen von bis zu 650 Millionen Euro initiiert. Deshalb wurden bereits Forderungen nach einer Neuauflage des Gebäudesanierungsprogramms, eventuell im nächsten Jahr, laut.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24. Mai, 2009)
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