Warten auf Ökostromgesetz

Österreichischer Biomasseverband und die Interessenvertretung Windkraft schlagen Alarm: Ausbau alternativer Energie stocke

Österreichischer Biomasseverband und die Interessenvertretung Windkraft schlagen Alarm: Da die Novelle zum Ökostromgesetz in Brüssel noch immer nicht durch ist, stocke der Ausbau alternativer Energiebereitstellung total. Wegen der unsicheren Gesetzeslage sei heuer kein einziges Biomassekraftwerk oder Windrad projektiert, beklagen Heinz Kopetz vom Biomasseverband und Stefan Hantsch von der IG Windkraft.

Als Grund für die Verzögerungen geben sie den Gesetzesteil im Ökostromgesetz an, der eine Kostendeckelung für die Industrie vorsehe. Das heißt, der novellierte Gesetzestext verhindere über die Deckelung weitgehend einen Ökostromanteil der energieintensiven Betriebe. "Die Kommission meint zurecht, dass das so nicht geht", empört sich Kopetz. "Die halten das für eine Industrieförderung."

Durchgegangen sei jedoch die Nutzung der Ablauge in der Papierindustrie. Das Verbrennen dieser Lauge, ihre energetischer Nutzung und das Einberechnen in den industriellen Ökostromanteil war ursprünglich auch kritisiert worden.

Aber auch wegen der Wirtschaftskrise und dem zurückgegangenen Ölpreis bläst den erneuerbaren Energieanbietern der Wind ins Gesicht. Eine ganze Reihe von Biodiesel-Anlagen haben Probleme wie sogar die Anlage in der Alternativ-Energie-Vorzeigegemeinde Güssing. Die mit Raiffeisen-Geld aufgebaute Biodiesel Enns GmbH schlitterte im Vorjahr gar in die Pleite.

Deutschland fällt aus
Kopetz erklärt die Probleme damit, dass Deutschland, ein Großabnehmer von österreichischem Biodiesel, mehr und mehr ausfalle. Und zwar, weil die steuerlichen Vorteile von der deutschen Regierung zusammengestrichen wurden, was sich prompt auf die Nachfrage auswirke.
Österreichs Stromwirtschaft erhöht den Druck auf den Bund, im Zusammenspiel mit den Regierungsstellen in den Ländern auf eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zum Bau von Kraftwerken und Stromleitungen hinzuwirken. Dies vorausgesetzt sieht sich die im Verband der Elektrizitätswerke Österreichs (VEÖ) zusammengeschlossene Branche in der Lage, das für Österreich bindende Ziel von 34 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020 zu erreichen. Derzeit stammen rund 41,4 Mrd. Kilowattstunden (kWh) aus Erneuerbaren, bis 2020 könnten es 55,7 Mrd. kWk. Die Branche sieht das größte Ausbaupotenzial bei der Wasserkraft und verweist auf eine entsprechende Studie der TU Hamburg-Harburg.
(ruz, stro, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.5.2009)