Die jahrelange politische Ausklammerung von Klimaschutzfragen rächt sich, erklärt der Ökonom Stefan Schleicher im Gespräch mit Johanna Ruzicka. Die EU hat Österreich als Schlusslicht beim Erreichen der Kioto-Ziele bezeichnet.
STANDARD: Schon vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, dass Österreich das Nichtstun in Sachen Klimapolitik teuer kommt. Was sagen Sie zu der jetzigen Bestätigung durch das Europäische Umweltamt?
Schleicher: Natürlich sieht man sich da bestätigt. Ich hatte damals einen heftigen Disput mit dem damaligen Umweltminister Josef Pröll, der damals gemeint hat, dass ich als Experte im Klimafonds fehl am Platz bin. Aber es zeigt sich: Es geht sich bei den Klimaschutzvorgaben nicht aus, und das wird kosten.
STANDARD: Warum eigentlich? Was ist politisch passiert, dass Österreich die Verpflichtungen, die im Rahmen der EU-Vereinbarungen zum Kioto-Klimaprotokoll eingegangen wurden, so gar nicht erfüllt?
Schleicher: Die großen Probleme sind ab 1998 entstanden. Das war der Zeitpunkt, wo man beginnen hätte sollen, auf das 13-Prozent-Einsparziel (13 Prozent weniger Treibhausgasemissionen 2008 bis 2012, und zwar auf Basis der Emissionen von 1990, siehe Grafik, Anm.) hinzuarbeiten. Mit einem Klimaschutzgesetz wäre die Verpflichtung entstanden, auf die Klima-Konsequenzen in der Gesetzgebung zu achten.
STANDARD: Jetzt soll es aber doch endlich zu einem Klimaschutzgesetz kommen.
Schleicher: Ja, aber das ist eine Verzögerung von mindestens zehn Jahren. Die Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll waren in der ganzen Zeit kein Thema; es war politisch einfach nicht präsent. Damit ist auch kein Bewusstsein auf der politischen Ebene entstanden.
STANDARD: Was werden uns die Versäumnisse genau kosten?
Schleicher: Meine derzeitige Rechnung ist folgende: Es sind bis 2012 im Budget 513 Millionen Euro für Emissionzertifikat-Zukäufe reserviert. Davon ist ein großer Teil schon ausgegeben; die mit der Aufgabe betraute Kommunalkredit Public Consulting hat Verträge über rund 400 Mio. Euro abgeschlossen. Die 113 Millionen Euro, die noch verfügbar sind, werden, denke ich, nicht ausreichen. Denn nach meiner Schätzung werden wir 75 Millionen Tonnen CO2e (CO2-Äquivalent, ein Korb der wichtigsten Treibhausgase, Anm.) über Plan liegen; die bisherigen Verträge umfassen aber nur rund 40 Mio. Tonnen. Das heißt, wir müssen noch ungefähr 200 bis 300 Mio. Euro aufwenden.
STANDARD: Eine Menge Geld. Wie konnte es kommen, dass sich Österreich, das sich immer als Schmuckkästlein in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gesehen hat, in Klimafragen so auslässt?
Schleicher: Der Hauptgrund ist sicherlich der Verkehr. Dieser hat seit 1990 um 70 Prozent zugenommen. Es ist vor allem der Individualverkehr, der explodiert ist. Wir verwenden nämlich auch bei Kurzstrecken von nur zwei Kilometer Wegdistanz mehrheitlich den Privat-Pkw. Im Ausland sind das Distanzen, bei denen man mit dem Rad fährt oder den öffentlichen Verkehr nutzt.
STANDARD: Ist das die Bequemlichkeit des Österreichers?
Schleicher: Nicht nur. Wir haben sehr viel Zwangsmobilität, weil unsere Raumplanung sich nicht am Mobilitätsbedarf orientiert. Und wir vergeben laufend Chancen beim öffentlichen Verkehr. Beispiele: Die Dienstleistungen der ÖBB sind rückläufig. Und es gibt viel zu wenige Sammeltaxis. Umsteigen, weg vom Auto, wird nicht leicht gemacht.
STANDARD: Wie beurteilen Sie die Energiebereitstellung?
Schleicher: Auch da werden viele Potenziale nicht genutzt. Elektrizität aus fossiler Energie hat viel zu schlechte Wirkungsgrade; die kombinierte Kraft-Wärme-Technologie, bei der die Abwärme im Zuge der Stromerzeugung genutzt wird, ist viel zu wenig im Einsatz.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.11.2009)
Zur Person: Stefan P. Schleicher (66) ist Professor am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz sowie Konsulent des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien. Er gehört dem Beirat des Klima- und Energiefonds an.
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