Montag, 25. Mai 2009

Weitreichendes Emissions-Zugeständnis

Neue Regeln für Emissionshandel - Gratiszuteilungen für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen

Die energieintensiven Unternehmen, die schon bisher in der EU einem Treibhausgas-Emissionshandel unterliegen, werden ab 2013 neue Regeln für den Emissionshandel erhalten. Die Europäische Kommission hat nun erste Entwürfe dazu vorgelegt, wie der Emissionshandel in der nächsten Periode, zwischen 2013 und 2020, aussehen soll. Dabei wurden weitreichende Zugeständnisse an die Branchen gemacht, die in einem weltweiten Wettbewerb, dem sogenannten "Carbon Leakage" stehen. Diese Firmen werden auch nach 2013 Gratiszertifikate bekommen. Auch die Zementindustrie, eine äußerst energieintensive Branche, gehört zu diesem bevorzugten Kreis.

Der zuständige Experte in der Industriellenvereinigung, Dieter Drexel, sieht trotzdem keine Verwässerung des Emissionshandelssystem, das die Industrie dazu zwingen soll, schrittweise weni- ger Treibhausgase auszustoßen. Schließlich werde das Volumen an Zertifikaten insgesamt Jahr für Jahr geringer, sodass die Unternehmen entweder in CO2-sparende Technologien investieren oder aber Zertifikatszukäufe tätigen müssen. Fix sei, dass die Energieversorger von 2013 an ihre "Treibhausgas-Emissionserlaubnisse" kaufen werden müssen.

73 Anlagen in Österreich
Auf Österreich umgelegt bedeutet dies, dass von den 131 Anlagen, die in das Emissionshandelssystem (ohne Energieversorger) fallen, 73 Anlagen wie etwa die der Voest sicherlich unter "Carbon Leakage" fallen. Beim Rest sei es noch fraglich, erklärte Drexel.
Bei der österreichischen Energiebörse EXAA (Energy Exchange Austria) erwartet Geschäftsführer Jürgen Wahl, dass Handelsvolumen und Preis für die Zertifikate mittelfristig anziehen werden. Derzeit grundelt der Preis für die "Verschmutzungsrechte" bei rund sieben Euro, da aufgrund der abnehmenden Wirtschaftsproduktion im Gefolge der Wirtschaftskrise viele der Emissionszertifikate nicht benötigt werden. Die Firmen versuchten derzeit, mit nur kleinen Mengen im Markt zu bleiben, erklärt Wahl.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 25.5.2009)

Sonntag, 24. Mai 2009

Ministerielle Eiszeit um Klimafonds-Finanzen

An Ideen, was mit den Millionen des Klima- und Energiefonds geschehen kann, mangelt es nicht. Wer was mitfinanziert, ist eine heikle Frage

Die Fördermaßnahme "thermische Sanierung" , die erst im Frühjahr im Rahmen des Konjunkturpakets II vorgestellt wurde, entwickelt sich prächtig. Die 100 Millionen Euro, die jeweils zur Hälfte an private Haushalte und Wirtschaftsbetriebe gehen, wenn diese Gebäudehüllen sanieren oder alte Fenster auswechseln, sind schon fast ausgegeben. Der Zuspruch ist enorm.
Weniger freudig sind die involvierten Ministerien, wenn es um die finanzielle Bedeckung der Sanierungsinitiative geht. Insbesondere das Verkehrs-, Innovations- und Technologieministerium (BMVIT) legt sich quer. Zwar kommt das 150-Millionen-Euro Jahresbudget des Fonds zu jeweils fifty-fifty von BMVIT und Umwelt/Agrarministerium ("Lebensministerium" ), jedoch sieht das BMVIT nicht ein, bei dieser Sanierungsmaßnahme ebenfalls mit 50 Prozent dabei zu sein. "Wir haben klargestellt, dass thermische Sanierung keine Forschung und Entwicklung ist" , sagt dazu ein Sprecher der zuständigen Ministerin Doris Bures (SPÖ). Für Lebensminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) tut sich damit ein Loch auf, das nun mithilfe von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu stopfen sein wird - obwohl dessen Ministerium seit Mitte April nicht mehr im Klimafonds-Boot sitzt.

Klimafonds mit Maßnahmen überfrachtet
50 Millionen der insgesamt mit 100 Millionen dotierten Maßnahme "thermische Sanierung" kommen aus einer Dividende des Verbundkonzerns. Die Aufbringung der restlichen 50 Millionen allein über das Lebensministerium erscheint schwierig, ist der Klimafonds doch mit Aufgaben überfrachtet und der Ausgabenfahrplan für heuer bereits fix. Dieser beinhaltet Maßnahmen wie Untersuchungen zu Elektromobilität oder Energieforschungsprogramme. Das Wirtschaftsministerium dürfte nun mit etwa 14 Mio. Euro die gröbsten Lücken schließen, umso mehr, als die thermische Sanierung auch auf das Gewerbe abzielt.
Grundsätzlich bescheinigen Experten der thermischen Sanierungsoffensive eine hohe Wirksamkeit, finanziell ebenso wie arbeitsmarktpolitisch. Berechnungen des Forschungsinstituts Wifo zufolge dürften die 100 Millionen das Doppelte an Steuern einbringen. Laut Lebensministerium werden mit den Zuschüssen (private Haushalte bekommen bis zu 5000 Euro) zusätzliche Investitionen von bis zu 650 Millionen Euro initiiert. Deshalb wurden bereits Forderungen nach einer Neuauflage des Gebäudesanierungsprogramms, eventuell im nächsten Jahr, laut.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24. Mai, 2009)

Montag, 18. Mai 2009

Warten auf Ökostromgesetz

Österreichischer Biomasseverband und die Interessenvertretung Windkraft schlagen Alarm: Ausbau alternativer Energie stocke

Österreichischer Biomasseverband und die Interessenvertretung Windkraft schlagen Alarm: Da die Novelle zum Ökostromgesetz in Brüssel noch immer nicht durch ist, stocke der Ausbau alternativer Energiebereitstellung total. Wegen der unsicheren Gesetzeslage sei heuer kein einziges Biomassekraftwerk oder Windrad projektiert, beklagen Heinz Kopetz vom Biomasseverband und Stefan Hantsch von der IG Windkraft.

Als Grund für die Verzögerungen geben sie den Gesetzesteil im Ökostromgesetz an, der eine Kostendeckelung für die Industrie vorsehe. Das heißt, der novellierte Gesetzestext verhindere über die Deckelung weitgehend einen Ökostromanteil der energieintensiven Betriebe. "Die Kommission meint zurecht, dass das so nicht geht", empört sich Kopetz. "Die halten das für eine Industrieförderung."

Durchgegangen sei jedoch die Nutzung der Ablauge in der Papierindustrie. Das Verbrennen dieser Lauge, ihre energetischer Nutzung und das Einberechnen in den industriellen Ökostromanteil war ursprünglich auch kritisiert worden.

Aber auch wegen der Wirtschaftskrise und dem zurückgegangenen Ölpreis bläst den erneuerbaren Energieanbietern der Wind ins Gesicht. Eine ganze Reihe von Biodiesel-Anlagen haben Probleme wie sogar die Anlage in der Alternativ-Energie-Vorzeigegemeinde Güssing. Die mit Raiffeisen-Geld aufgebaute Biodiesel Enns GmbH schlitterte im Vorjahr gar in die Pleite.

Deutschland fällt aus
Kopetz erklärt die Probleme damit, dass Deutschland, ein Großabnehmer von österreichischem Biodiesel, mehr und mehr ausfalle. Und zwar, weil die steuerlichen Vorteile von der deutschen Regierung zusammengestrichen wurden, was sich prompt auf die Nachfrage auswirke.
Österreichs Stromwirtschaft erhöht den Druck auf den Bund, im Zusammenspiel mit den Regierungsstellen in den Ländern auf eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zum Bau von Kraftwerken und Stromleitungen hinzuwirken. Dies vorausgesetzt sieht sich die im Verband der Elektrizitätswerke Österreichs (VEÖ) zusammengeschlossene Branche in der Lage, das für Österreich bindende Ziel von 34 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020 zu erreichen. Derzeit stammen rund 41,4 Mrd. Kilowattstunden (kWh) aus Erneuerbaren, bis 2020 könnten es 55,7 Mrd. kWk. Die Branche sieht das größte Ausbaupotenzial bei der Wasserkraft und verweist auf eine entsprechende Studie der TU Hamburg-Harburg.
(ruz, stro, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 15.5.2009)

Sonntag, 10. Mai 2009

Reiche Länder sichern sich Ackerland im Süden

Forderung nach mehr Transparenz bei den Verhandlungen und Einbindung der Landbevölkerung

Der Ölstaat Bahrain sicherte sich kürzlich 10.000 Hektar Ackerland auf den Philippinen. China kaufte von Simbabwe fruchtbaren Grund und Boden. Katar wurde mit Kenia handelseins, dabei wechselten 40.000 Hektar den Besitzer.
Die Liste der reichen Staaten, die sich über Kauf oder langfristige Pacht Ackerflächen auf anderen Kontinenten, vor allem in Afrika, sichern, ist länger als bisher angenommen. "Einer der bleibenden Effekte der Nahrungsmittelkrise von 2007 bis 2008 ist, dass die Akquisitionen von Farmland in Entwicklungsländern durch andere Staaten zunehmen", schreibt die mit staatlichen Geldern betriebene US-Denkfabrik International Food Policy Research Institute (Ifpri). Ifpri ist es zu verdanken, dass dieses relativ neue Phänomen in einer Studie untersucht wurde und jüngst eine Liste darüber erstellt wurde, wer sich bei wem einkaufte - soweit bekannt.
Seit 2006 sind weltweit 15 bis 20 Millionen Hektar Ackerland in ärmeren Ländern entweder verkauft worden, oder es wurde zumindest darüber verhandelt, so das Ifpri. Ausländische Staatsfonds, häufig aus den ölreichen Golfstaaten oder aber aus China, Südkorea oder Japan treten selbst als Landkäufer auf oder aber unterstützen private Investoren aus ihrer Heimat.
Nicht immer geht eine solche Landnahme problemlos über die Bühne. In Mosambik wollte China seine Reisproduktion mit einem Investment von 800 Mio. Dollar ausweiten - und scheiterte daran, dass die mosambikanische Bevölkerung sich dagegen auflehnte, dass das afrikanische Ackerland von chinesischen Arbeitern bewirtschaftet worden wäre. Auf Madagaskar scheiterten Verhandlungen mit der südkoreanischen Daewoo Logistic Corporation, die dort Mais und Ölpalmen zur Ethanolproduktion anbauen wollte.

Riesige Mauschelei
Joachim von Braun, Generaldirektor des Ifpri, beklagt, dass Verhandlungen und Vertragsabschlüsse ohne Öffentlichkeit stattfinden. Häufig würden nicht einmal lokale Landbesitzer, so sie Kleinbauern sind, informiert, geschweige denn involviert.
Aufgrund der Zunahme des Phänomens urgiert das Ifpri Standards, wie solche Käufe zu handhaben sind. Der Chef der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, nennt sie "Neokolonialismus". Eingedämmt werden könne das Phänomen nicht, man müsse es laut Ifpri als "Schlüssel zur Agrar-Entwicklung" sehen. Das Recht auf Selbstversorgung bei Lebensmitteln eines jeden Landes gehöre aber dringend abgesichert.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.5.2009)

Dienstag, 05. Mai 2009

USA dämpfen Erwartungen an Klimaabkommen

Nur wenig Optimismus zeigte Todd Stern, der US-Klimabevollmächtigte, nach einem Treffen der 17 größten Treibhaus-Emittenten

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Donnerstag ein der Treffen der 17 Staaten zu Ende gegangen, die die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen sind. Außer dass es eine konstruktive Gesprächsatmosphäre gegeben habe, ist es zu keinen Ergebnissen gekommen, die bei dem großen Klimaschutz-Treffen im Dezember in Kopenhagen als Verhandlungsgrundlage dienen könnten, erklärte der US-Klimabeauftragte Todd Stern in einer Aussendung des US-State-Departement.
Bis zum Sommer soll es insgesamt drei solcher Treffen der weltweit größten CO2-Emittenten kommen, um die wichtigsten Fragen zu einem Kioto-Nachfolgeabkommen vorab zu klären. Im Dezember soll dieses Nachfolgeabkommen in Kopenhagen ausgedealt werden.
"Es werden sehr schwierige Verhandlungen", sagte Stern vor Journalisten. Todd Stern ist zu verwechseln mit dem Briten Nicholas Stern, der 2006 die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung samt Eindämmungskosten beziffert hatte.

"Keine Bewegung"
Auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich ernüchtert. Er erklärte, dass es "keine Bewegung" gegeben habe und stattdessen klare Differenzen zwischen Industrie- und Schwellenländern bei der Lastenverteilung für den Klimaschutz zutage getreten seien. Aufstrebende Volkswirtschaften wie China oder Indien argumentieren, dass die Industriestaaten den Großteil der Kosten für den Klimaschutz übernehmen sollten, weil sie auch die Verursacher des Klimawandels sind.
Die schleppenden Verhandlungen sind auch darin begründet, dass das im März auf den Weg gebrachte US-Klimagesetz erst den Kongress passieren muss. Danach sollen die US-Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 2005 und bis 2050 um 80 Prozent zu senken.
Angesichts der Unbeweglichkeit riss der Umweltschutzorganisation Greenpeace der Geduldsfaden: Die Herumfliegerei der Delegierten verursache Unmengen von Treibhausgasen, schrieben sie in einer Aussendung: "Das viele Kohlendioxid sollte wenigsten durch Verhandlungsergebnisse kompensiert werden."
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.5.2009)