Der Wiener Politikwissenschafter Ulrich Brand will eine Debatte um den westlichen Lebensstil anstoßen
Standard: Sie kritisieren, die derzeitigen internationalen Konzepte im Umgang mit dem Klimawandel, vor allem dem Kioto-Protokoll, taugen nichts?
Brand: Diese Konzepte sind sehr begrenzt und leisten nicht, was notwendig wäre: ein tiefgreifender Umbau der kapitalistisch-fossilistischen Produktions- und Lebensweise. Die internationale Politik ist technokratisch, zielt auf Minimalkonsens ab und ist vor allem zu sehr von oben konzipiert. Da wird so getan, als ob mittels internationaler Kooperation weitreichende Reduktionsziele umgesetzt werden könnten. Das stimmt nicht! Die EU erreicht die Kioto-Ziele vor allem, weil Osteuropa deindustrialisiert und Stahlwerke abgebaut wurden.
Standard: Was ist schlecht daran, dass es Vorgaben gibt, wie die Emissionen heruntergeschraubt werden?
Brand: Das sind wichtige Ansätze. Aber ich bleibe dabei, die Diskussion muss anders geführt werden. Was wir dringend brauchen, ist eine Infragestellung von dominanten Trends: etwa, ob Wettbewerbsfähigkeit wirklich das Wichtigste ist. Oder ob die fossile Energiebereitstellung mit all den geopolitischen Implikationen so wichtig bleiben muss. Die Nichtinfragestellung der dominanten Lebensweise bringt es mit sich, dass wir nie an den Kern des Problems kommen. Eine Transformation ist nicht absehbar, stattdessen werden Gaspipelines gebaut und alte Technologiepfade, etwa im Bereich der Automobilität, festgeschrieben. Die aktuelle Krise wird nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung genutzt.
Standard: Sie glauben also nicht, dass mit den bisherigen Methoden der Klimawandel eingedämmt werden kann?
Brand: Ein Beispiel aus dem Bereich der globalen Landwirtschaftspolitik: Der Agrarbereich wird vom Klimawandel sehr unterschiedlich betroffen, es trifft die verwundbaren Länder und Bevölkerungsschichten aber stärker. Die dominanten Vorschläge sind eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft, es wird eine neue "Grüne Revolution" gepredigt. Damit steigt in vielen Ländern des Südens die Macht der Agrarkonzerne. Die lokale Landwirtschaft wird an den Rand gedrängt. Wie in den 60er-Jahren wird so getan, als ob "one size fits it all" , als ob es eine Lösung für die Probleme gäbe.
Standard: Wie schätzen Sie die Chancen für die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein?
Brand: Die UN-Klimaorganisation UNFCCC wird fundamental scheitern, wenn diese grundlegenden Fragen nicht angesprochen werden. Fragen, die an unsere imperialen Lebensweise rühren, die wir nur auf Kosten von anderen aufrechterhalten können und trotzdem nicht über Bord werfen wollen. Die Klimapolitik basiert auf dem Kioto-Protokoll und hier unter anderem auf dem Emissionshandel, den es in der EU ja seit 2005 gibt. Das ist bisher wenig effektiv, sondern ermöglicht den Energieunternehmen Milliardengewinne. Man sieht die Macht der Energiefirmen, denn sie sorgen dafür, dass die Grenzwerte hoch und die Reduktionsziele leicht erfüllbar bleiben.
Standard: Das soll sich mit der nächsten Handelsperiode, wenn die Zertifikate versteigert werden, aufhören. Ihr Pessimismus in Ehren: Das Problem Ozonloch, verursacht von FCKW, wurde von der Weltgemeinschaft ja auch gelöst.
Brand: Der Unterschied zwischen heute und damals ist, dass es bei FCKW einen Ersatzstoff gab. Im Bereich der fossilen Energien aber ist nicht absehbar, wie nachhaltige Lösungen, nämlich erneuerbare Energieträger, durchgesetzt werden sollen. In Anlehnung zu "peak oil" wird schon von "peak soil" gesprochen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.11.2009)
Freitag, 27. November 2009
Mittwoch, 25. November 2009
Erderwärmung stärker als erwartet
Im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz fordern Wissenschafter rasches Handeln gegen den Klimawandel. Das Zeitfenster, in dem die Emissionen zurückgefahren werden müssen, beträgt nur mehr bis zu zehn Jahre.
"Der Spielraum ist so gut wie ausgeschöpft" - auf diesen Nenner brachte der Innsbrucker Glaziologe Georg Kaser den vom Menschen verursachten Klimawandel. Zusammen mit 25 anderen Wissenschaftern, die wie er an früheren Berichten des Weltklimarates IPCC mitgearbeitet haben, fordert er von den Politikern bei der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen eine schnelle und deutliche Aktion: Um die Erderwärmung halbwegs im Zaum zu halten, müssen die globalen Emissionen in spätestens fünf bis zehn Jahren ihren Gipfel überschritten haben und dürfen anschließend nur mehr abnehmen.
Nur mit einer raschen Aktion kann das Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, so die Autoren in ihrer Studie, die sie in Anbetracht der kommenden Klimakonferenz "Copenhagen Diagnosis" genannt haben. Darin haben sie neue Beobachtungen und Erkenntnisse beschrieben, die im letzten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2007 noch nicht inkludiert waren. Diese Zwei-Grad-Grenze ist insofern wichtig, als die Klimaforscher davon ausgehen, dass eine darüber hinausgehende Erwärmung unbeherrschbare Probleme - Meeresanstieg, Überflutungen, Stürme - mit sich brächte. Das absolute Maximum an Treibhausgas-Emissionen sollte jedenfalls vor 2020 erreicht sein, erklärt Kaser. Und je später der Umstieg auf treibhausgasfreie, alternative Energien durchgeführt wird, desto schneller muss die Zurücknahme des Treibhausgasausstoßes danach stattfinden. Aufgrund der Höhe der Treibhausgas-Konzentration und der Langlebigkeit der Treibhausgase in der Atmosphäre müssen Kohlendioxid-Emissionen noch in diesem Jahrhundert fast auf null gesenkt werden.
Die Kernaussagen der Studie gehen über die schlechtesten Klima-Prognosen früherer IPCC-Berichte (also die Prognosen, wo ungebremste Nutzung fossiler Energien auf ungebremstes Wirtschaftswachstum samt steigender Weltbevölkerung stoßen) weit hinaus, erläuterte Kaser. Da in den letzten Jahren keinen nennenswerten Korrekturen beim Energieverbrauch einsetzten, stieg auch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einen neuen Rekordwert.
Ohne deutliche Verminderung der Emissionen könnte die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 um bis zu sieben Grad Celsius ansteigen. Dies wäre ein Szenario, das die schlimmsten Berechnungen des IPCC noch übertreffen würde. Seit dem Jahr 1900 wird eine Zunahme von einem Grad Celsius auf das Konto anthropogener, also menschlicher Gründe zurückgeführt.
Die Kernaussagen der Studie:
"Der Spielraum ist so gut wie ausgeschöpft" - auf diesen Nenner brachte der Innsbrucker Glaziologe Georg Kaser den vom Menschen verursachten Klimawandel. Zusammen mit 25 anderen Wissenschaftern, die wie er an früheren Berichten des Weltklimarates IPCC mitgearbeitet haben, fordert er von den Politikern bei der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen eine schnelle und deutliche Aktion: Um die Erderwärmung halbwegs im Zaum zu halten, müssen die globalen Emissionen in spätestens fünf bis zehn Jahren ihren Gipfel überschritten haben und dürfen anschließend nur mehr abnehmen.
Nur mit einer raschen Aktion kann das Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, so die Autoren in ihrer Studie, die sie in Anbetracht der kommenden Klimakonferenz "Copenhagen Diagnosis" genannt haben. Darin haben sie neue Beobachtungen und Erkenntnisse beschrieben, die im letzten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2007 noch nicht inkludiert waren. Diese Zwei-Grad-Grenze ist insofern wichtig, als die Klimaforscher davon ausgehen, dass eine darüber hinausgehende Erwärmung unbeherrschbare Probleme - Meeresanstieg, Überflutungen, Stürme - mit sich brächte. Das absolute Maximum an Treibhausgas-Emissionen sollte jedenfalls vor 2020 erreicht sein, erklärt Kaser. Und je später der Umstieg auf treibhausgasfreie, alternative Energien durchgeführt wird, desto schneller muss die Zurücknahme des Treibhausgasausstoßes danach stattfinden. Aufgrund der Höhe der Treibhausgas-Konzentration und der Langlebigkeit der Treibhausgase in der Atmosphäre müssen Kohlendioxid-Emissionen noch in diesem Jahrhundert fast auf null gesenkt werden.
Die Kernaussagen der Studie gehen über die schlechtesten Klima-Prognosen früherer IPCC-Berichte (also die Prognosen, wo ungebremste Nutzung fossiler Energien auf ungebremstes Wirtschaftswachstum samt steigender Weltbevölkerung stoßen) weit hinaus, erläuterte Kaser. Da in den letzten Jahren keinen nennenswerten Korrekturen beim Energieverbrauch einsetzten, stieg auch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einen neuen Rekordwert.
Ohne deutliche Verminderung der Emissionen könnte die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 um bis zu sieben Grad Celsius ansteigen. Dies wäre ein Szenario, das die schlimmsten Berechnungen des IPCC noch übertreffen würde. Seit dem Jahr 1900 wird eine Zunahme von einem Grad Celsius auf das Konto anthropogener, also menschlicher Gründe zurückgeführt.
Die Kernaussagen der Studie:
- Sowohl der Grönländische als auch der Antarktische Eisschild verlieren zunehmend Masse und tragen damit zum Anstieg des Meeresspiegels bei. Und das "arktische Meereis ist außer Rand und Band", wie es Kaser formuliert.
- In den vergangenen 15 Jahren ist der Meeresspiegel um mehr als fünf Zentimeter angestiegen. Durch den Schmelzwasserzufluss von Eisschilden und Gebirgsgletschern könnte der Pegel bis zum Jahr 2100 global um mehr als einen Meter bis maximal zwei Meter ansteigen.
- Im Jahr 2008 wurden rund 40 Prozent mehr Kohlendioxid aus fossilen Quellen freigesetzt als im Jahr 1990. Selbst wenn die Emissionen nicht weiter zunehmen, würde schon innerhalb von 20 Jahren die Situation eintreten, dass das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr eingehalten werden kann.
- Keinen Zweifel gibt es für Kaser, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht ist. Umso mehr ärgern ihn die Zweifel, die insbesondere Internet-Poster häufig anbringen. Selbst die Meldung, die Erderwärmung mache derzeit Pause und es werde jetzt einmal eine Zeit lang wieder kälter, hält er für Humbug. Die statistischen Aufzeichnungen zeigten das Gegenteil. Abnehmende Temperaturen gebe es lediglich in kurzen Zeiträumen, also etwa bei Ein-Jahres-Vergleichen.
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
"Österreich liegt bei CO2 noch relativ gut"
Warum sich Österreich einst zu einem so ehrgeizigen Klimaschutzziel verpflichtet hat und es dem Land jetzt so schwer fällt, dieses zu erfüllen, erklärt der ehemalige Umweltminister Martin Bartenstein im Gespräch mit Johanna Ruzicka.
STANDARD: Österreich wird seine CO2-Einsparziele wenn überhaupt nur durch massive Zukäufe von Verschmutzungsrechten erreichen können. Sie haben dieses österreichische Ziel von 13 Prozent minus, das bis 2012 erreicht werden muss, als damaliger Umweltminister ausverhandelt. Ist dieses Ziel nicht hoch überzogen?
Bartenstein: Nun, die EU als ganzes hat sich im Rahmen der Kioto-Verhandlungen auf ein achtprozentiges Reduktionsziel verpflichtet. Als es damals darum ging, diese Verpflichtung im Rahmen des EU-Burden-Sharing aufzuteilen, bin ich nach Brüssel gefahren. Im Marschgepäck hatte ich noch ambitioniertere Verpflichtungen, auf die sich Parlament und Regierung festgelegt hatten, nämlich 20 bis 25 Prozent! Das hat man in Brüssel natürlich gewusst, und ich hatte alle Hände voll zu tun, dass wir mit nur minus 13 Prozent aussteigen.
STANDARD: So gehen wir öfter vor.
Bartenstein: Ja. Als es darum ging, die Ziele festzulegen, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien für Österreich sein soll, damit Europa die Klima- und Energieziele 2020 erreicht, haben wir die ganze Zeit von 45 Prozent diskutiert. Und als dann 34 Prozent erneuerbare Energien für uns herauskam, war das Geheule groß.
STANDARD: Österreich war zu der Zeit, als das Kioto-Protokoll verhandelt wurde, noch Stromexporteur.
Bartenstein: Das ist richtig. Andererseits liegt Österreich auch heute noch relativ gut, wenn man den CO2-Verbrauch pro Kopf heranzieht. Da sind wir nämlich im europäischen Durchschnitt. Das ist recht ordentlich, weil wir ja weiterhin auf Atomenergie im Land verzichten und keine großen, schmutzigen Kohlekraftwerke zum Abstellen haben - wie Deutschland mit der ehemaligen DDR. Das heißt, Klimaschutz mit weniger Treibhausgasen ist für uns schwieriger zu bewerkstelligen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
STANDARD: Österreich wird seine CO2-Einsparziele wenn überhaupt nur durch massive Zukäufe von Verschmutzungsrechten erreichen können. Sie haben dieses österreichische Ziel von 13 Prozent minus, das bis 2012 erreicht werden muss, als damaliger Umweltminister ausverhandelt. Ist dieses Ziel nicht hoch überzogen?
Bartenstein: Nun, die EU als ganzes hat sich im Rahmen der Kioto-Verhandlungen auf ein achtprozentiges Reduktionsziel verpflichtet. Als es damals darum ging, diese Verpflichtung im Rahmen des EU-Burden-Sharing aufzuteilen, bin ich nach Brüssel gefahren. Im Marschgepäck hatte ich noch ambitioniertere Verpflichtungen, auf die sich Parlament und Regierung festgelegt hatten, nämlich 20 bis 25 Prozent! Das hat man in Brüssel natürlich gewusst, und ich hatte alle Hände voll zu tun, dass wir mit nur minus 13 Prozent aussteigen.
STANDARD: So gehen wir öfter vor.
Bartenstein: Ja. Als es darum ging, die Ziele festzulegen, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien für Österreich sein soll, damit Europa die Klima- und Energieziele 2020 erreicht, haben wir die ganze Zeit von 45 Prozent diskutiert. Und als dann 34 Prozent erneuerbare Energien für uns herauskam, war das Geheule groß.
STANDARD: Österreich war zu der Zeit, als das Kioto-Protokoll verhandelt wurde, noch Stromexporteur.
Bartenstein: Das ist richtig. Andererseits liegt Österreich auch heute noch relativ gut, wenn man den CO2-Verbrauch pro Kopf heranzieht. Da sind wir nämlich im europäischen Durchschnitt. Das ist recht ordentlich, weil wir ja weiterhin auf Atomenergie im Land verzichten und keine großen, schmutzigen Kohlekraftwerke zum Abstellen haben - wie Deutschland mit der ehemaligen DDR. Das heißt, Klimaschutz mit weniger Treibhausgasen ist für uns schwieriger zu bewerkstelligen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
Dienstag, 24. November 2009
Erderwärmung stärker als erwartet
Experten: Temperaturanstieg um durchschnittlich sieben Grad droht - CO2-Reduktion sollte spätestens 2020 beginnen
Im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz fordern Wissenschafter rasches Handeln gegen den Klimawandel. Das Zeitfenster, in dem die Emissionen zurückgefahren werden müssen, beträgt nur mehr bis zu zehn Jahre.
"Der Spielraum ist so gut wie ausgeschöpft" - auf diesen Nenner brachte der Innsbrucker Glaziologe Georg Kaser den vom Menschen verursachten Klimawandel. Zusammen mit 25 anderen Wissenschaftern, die wie er an früheren Berichten des Weltklimarates IPCC mitgearbeitet haben, fordert er von den Politikern bei der kommenden Klimakonferenz in Kopenhagen eine schnelle und deutliche Aktion: Um die Erderwärmung halbwegs im Zaum zu halten, müssen die globalen Emissionen in spätestens fünf bis zehn Jahren ihren Gipfel überschritten haben und dürfen anschließend nur mehr abnehmen.
Nur mit einer raschen Aktion kann das Ziel erreicht werden, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, so die Autoren in ihrer Studie, die sie in Anbetracht der kommenden Klimakonferenz "Copenhagen Diagnosis" genannt haben. Darin haben sie neue Beobachtungen und Erkenntnisse beschrieben, die im letzten Sachstandsbericht des IPCC aus dem Jahr 2007 noch nicht inkludiert waren. Diese Zwei-Grad-Grenze ist insofern wichtig, als die Klimaforscher davon ausgehen, dass eine darüber hinausgehende Erwärmung unbeherrschbare Probleme - Meeresanstieg, Überflutungen, Stürme - mit sich brächte. Das absolute Maximum an Treibhausgas-Emissionen sollte jedenfalls vor 2020 erreicht sein, erklärt Kaser. Und je später der Umstieg auf treibhausgasfreie, alternative Energien durchgeführt wird, desto schneller muss die Zurücknahme des Treibhausgasausstoßes danach stattfinden. Aufgrund der Höhe der Treibhausgas-Konzentration und der Langlebigkeit der Treibhausgase in der Atmosphäre müssen Kohlendioxid-Emissionen noch in diesem Jahrhundert fast auf null gesenkt werden.
Die Kernaussagen der Studie gehen über die schlechtesten Klima-Prognosen früherer IPCC-Berichte (also die Prognosen, wo ungebremste Nutzung fossiler Energien auf ungebremstes Wirtschaftswachstum samt steigender Weltbevölkerung stoßen) weit hinaus, erläuterte Kaser. Da in den letzten Jahren keinen nennenswerten Korrekturen beim Energieverbrauch einsetzten, stieg auch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einen neuen Rekordwert.
Ohne deutliche Verminderung der Emissionen könnte die globale Durchschnittstemperatur bis zum Jahr 2100 um bis zu sieben Grad Celsius ansteigen. Dies wäre ein Szenario, das die schlimmsten Berechnungen des IPCC noch übertreffen würde. Seit dem Jahr 1900 wird eine Zunahme von einem Grad Celsius auf das Konto anthropogener, also menschlicher Gründe zurückgeführt.
Die Kernaussagen der Studie:
- Sowohl der Grönländische als auch der Antarktische Eisschild verlieren zunehmend Masse und tragen damit zum Anstieg des Meeresspiegels bei. Und das "arktische Meereis ist außer Rand und Band", wie es Kaser formuliert.
- In den vergangenen 15 Jahren ist der Meeresspiegel um mehr als fünf Zentimeter angestiegen. Durch den Schmelzwasserzufluss von Eisschilden und Gebirgsgletschern könnte der Pegel bis zum Jahr 2100 global um mehr als einen Meter bis maximal zwei Meter ansteigen.
- Im Jahr 2008 wurden rund 40 Prozent mehr Kohlendioxid aus fossilen Quellen freigesetzt als im Jahr 1990. Selbst wenn die Emissionen nicht weiter zunehmen, würde schon innerhalb von 20 Jahren die Situation eintreten, dass das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr eingehalten werden kann.
- Keinen Zweifel gibt es für Kaser, dass die Erderwärmung vom Menschen verursacht ist. Umso mehr ärgern ihn die Zweifel, die insbesondere Internet-Poster häufig anbringen. Selbst die Meldung, die Erderwärmung mache derzeit Pause und es werde jetzt einmal eine Zeit lang wieder kälter, hält er für Humbug. Die statistischen Aufzeichnungen zeigten das Gegenteil. Abnehmende Temperaturen gebe es lediglich in kurzen Zeiträumen, also etwa bei Ein-Jahres-Vergleichen.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 25.11.2009)
Donnerstag, 19. November 2009
Nicht ohne Entlastungen
Der Idee zu einer neuen Steuer muss man als Steuerzahler grundsätzlich mit Misstrauen begegnen
Der Idee zu einer neuen Steuer muss man als Steuerzahler grundsätzlich mit Misstrauen begegnen - und ganz besonders der von der EU-Kommission zur Diskussion gestellten CO2-Steuer. Die Forderung klingt nämlich schnell gut und modern ("damit wird unser Steuersystem endlich ökologisiert"). Wenn ihr jedoch keineSteuerreform samt ordentlicher Entlastung von Haushalten und Unternehmen gegenübersteht, wird die in manchen EU-Staaten bereits jetzt zu hohe Steuerbelastung nur noch höher. Und Misstrauen ist angebracht, hat doch die Kommission in ihrem Diskussionspapier die Forderungen nach einer gleichzeitigen Abgabenentlastung bzw. Steuerreform einfach nicht erwähnt. Das mag Zufall sein oder auch nicht.
Das österreichische Klima, so viel ist sicher, wird sich durch eine weitere Steuer nicht automatisch verbessern. Steuern sind zumindest in der Klimapolitik weniger Lenkungsinstrumente, als viele wahrhaben wollen. Zu sehr hängt Energiekonsum immer noch mit gewohnten und bequemen Handlungsmustern zusammen. Sonst hätten die vielen Steuern und Abgaben, die in Österreich bereits auf Energie eingehoben werden, mehr Spar-Effekte gezeigt.
Da die EU-Kommission keine Steuerhoheit hat, kann der Vorschlag einer Treibhausgas-Steuer, wenn überhaupt, nur national umgesetzt werden. Im Hochsteuerland Österreich ist eine Einführung einer solchen Abgabe nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform vorstellbar, die Arbeit entsprechend entlastet.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2009)
Der Idee zu einer neuen Steuer muss man als Steuerzahler grundsätzlich mit Misstrauen begegnen - und ganz besonders der von der EU-Kommission zur Diskussion gestellten CO2-Steuer. Die Forderung klingt nämlich schnell gut und modern ("damit wird unser Steuersystem endlich ökologisiert"). Wenn ihr jedoch keineSteuerreform samt ordentlicher Entlastung von Haushalten und Unternehmen gegenübersteht, wird die in manchen EU-Staaten bereits jetzt zu hohe Steuerbelastung nur noch höher. Und Misstrauen ist angebracht, hat doch die Kommission in ihrem Diskussionspapier die Forderungen nach einer gleichzeitigen Abgabenentlastung bzw. Steuerreform einfach nicht erwähnt. Das mag Zufall sein oder auch nicht.
Das österreichische Klima, so viel ist sicher, wird sich durch eine weitere Steuer nicht automatisch verbessern. Steuern sind zumindest in der Klimapolitik weniger Lenkungsinstrumente, als viele wahrhaben wollen. Zu sehr hängt Energiekonsum immer noch mit gewohnten und bequemen Handlungsmustern zusammen. Sonst hätten die vielen Steuern und Abgaben, die in Österreich bereits auf Energie eingehoben werden, mehr Spar-Effekte gezeigt.
Da die EU-Kommission keine Steuerhoheit hat, kann der Vorschlag einer Treibhausgas-Steuer, wenn überhaupt, nur national umgesetzt werden. Im Hochsteuerland Österreich ist eine Einführung einer solchen Abgabe nur im Rahmen einer umfassenden Steuerreform vorstellbar, die Arbeit entsprechend entlastet.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2009)
Montag, 16. November 2009
"Klimaschutz war politisch kein Thema"
Die jahrelange politische Ausklammerung von Klimaschutzfragen rächt sich, erklärt der Ökonom Stefan Schleicher im Gespräch mit Johanna Ruzicka. Die EU hat Österreich als Schlusslicht beim Erreichen der Kioto-Ziele bezeichnet.
STANDARD: Schon vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, dass Österreich das Nichtstun in Sachen Klimapolitik teuer kommt. Was sagen Sie zu der jetzigen Bestätigung durch das Europäische Umweltamt?
Schleicher: Natürlich sieht man sich da bestätigt. Ich hatte damals einen heftigen Disput mit dem damaligen Umweltminister Josef Pröll, der damals gemeint hat, dass ich als Experte im Klimafonds fehl am Platz bin. Aber es zeigt sich: Es geht sich bei den Klimaschutzvorgaben nicht aus, und das wird kosten.
STANDARD: Warum eigentlich? Was ist politisch passiert, dass Österreich die Verpflichtungen, die im Rahmen der EU-Vereinbarungen zum Kioto-Klimaprotokoll eingegangen wurden, so gar nicht erfüllt?
Schleicher: Die großen Probleme sind ab 1998 entstanden. Das war der Zeitpunkt, wo man beginnen hätte sollen, auf das 13-Prozent-Einsparziel (13 Prozent weniger Treibhausgasemissionen 2008 bis 2012, und zwar auf Basis der Emissionen von 1990, siehe Grafik, Anm.) hinzuarbeiten. Mit einem Klimaschutzgesetz wäre die Verpflichtung entstanden, auf die Klima-Konsequenzen in der Gesetzgebung zu achten.
STANDARD: Jetzt soll es aber doch endlich zu einem Klimaschutzgesetz kommen.
Schleicher: Ja, aber das ist eine Verzögerung von mindestens zehn Jahren. Die Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll waren in der ganzen Zeit kein Thema; es war politisch einfach nicht präsent. Damit ist auch kein Bewusstsein auf der politischen Ebene entstanden.
STANDARD: Was werden uns die Versäumnisse genau kosten?
Schleicher: Meine derzeitige Rechnung ist folgende: Es sind bis 2012 im Budget 513 Millionen Euro für Emissionzertifikat-Zukäufe reserviert. Davon ist ein großer Teil schon ausgegeben; die mit der Aufgabe betraute Kommunalkredit Public Consulting hat Verträge über rund 400 Mio. Euro abgeschlossen. Die 113 Millionen Euro, die noch verfügbar sind, werden, denke ich, nicht ausreichen. Denn nach meiner Schätzung werden wir 75 Millionen Tonnen CO2e (CO2-Äquivalent, ein Korb der wichtigsten Treibhausgase, Anm.) über Plan liegen; die bisherigen Verträge umfassen aber nur rund 40 Mio. Tonnen. Das heißt, wir müssen noch ungefähr 200 bis 300 Mio. Euro aufwenden.
STANDARD: Eine Menge Geld. Wie konnte es kommen, dass sich Österreich, das sich immer als Schmuckkästlein in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gesehen hat, in Klimafragen so auslässt?
Schleicher: Der Hauptgrund ist sicherlich der Verkehr. Dieser hat seit 1990 um 70 Prozent zugenommen. Es ist vor allem der Individualverkehr, der explodiert ist. Wir verwenden nämlich auch bei Kurzstrecken von nur zwei Kilometer Wegdistanz mehrheitlich den Privat-Pkw. Im Ausland sind das Distanzen, bei denen man mit dem Rad fährt oder den öffentlichen Verkehr nutzt.
STANDARD: Ist das die Bequemlichkeit des Österreichers?
Schleicher: Nicht nur. Wir haben sehr viel Zwangsmobilität, weil unsere Raumplanung sich nicht am Mobilitätsbedarf orientiert. Und wir vergeben laufend Chancen beim öffentlichen Verkehr. Beispiele: Die Dienstleistungen der ÖBB sind rückläufig. Und es gibt viel zu wenige Sammeltaxis. Umsteigen, weg vom Auto, wird nicht leicht gemacht.
STANDARD: Wie beurteilen Sie die Energiebereitstellung?
Schleicher: Auch da werden viele Potenziale nicht genutzt. Elektrizität aus fossiler Energie hat viel zu schlechte Wirkungsgrade; die kombinierte Kraft-Wärme-Technologie, bei der die Abwärme im Zuge der Stromerzeugung genutzt wird, ist viel zu wenig im Einsatz.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.11.2009)
Zur Person: Stefan P. Schleicher (66) ist Professor am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz sowie Konsulent des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien. Er gehört dem Beirat des Klima- und Energiefonds an.
STANDARD: Schon vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, dass Österreich das Nichtstun in Sachen Klimapolitik teuer kommt. Was sagen Sie zu der jetzigen Bestätigung durch das Europäische Umweltamt?
Schleicher: Natürlich sieht man sich da bestätigt. Ich hatte damals einen heftigen Disput mit dem damaligen Umweltminister Josef Pröll, der damals gemeint hat, dass ich als Experte im Klimafonds fehl am Platz bin. Aber es zeigt sich: Es geht sich bei den Klimaschutzvorgaben nicht aus, und das wird kosten.
STANDARD: Warum eigentlich? Was ist politisch passiert, dass Österreich die Verpflichtungen, die im Rahmen der EU-Vereinbarungen zum Kioto-Klimaprotokoll eingegangen wurden, so gar nicht erfüllt?
Schleicher: Die großen Probleme sind ab 1998 entstanden. Das war der Zeitpunkt, wo man beginnen hätte sollen, auf das 13-Prozent-Einsparziel (13 Prozent weniger Treibhausgasemissionen 2008 bis 2012, und zwar auf Basis der Emissionen von 1990, siehe Grafik, Anm.) hinzuarbeiten. Mit einem Klimaschutzgesetz wäre die Verpflichtung entstanden, auf die Klima-Konsequenzen in der Gesetzgebung zu achten.
STANDARD: Jetzt soll es aber doch endlich zu einem Klimaschutzgesetz kommen.
Schleicher: Ja, aber das ist eine Verzögerung von mindestens zehn Jahren. Die Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll waren in der ganzen Zeit kein Thema; es war politisch einfach nicht präsent. Damit ist auch kein Bewusstsein auf der politischen Ebene entstanden.
STANDARD: Was werden uns die Versäumnisse genau kosten?
Schleicher: Meine derzeitige Rechnung ist folgende: Es sind bis 2012 im Budget 513 Millionen Euro für Emissionzertifikat-Zukäufe reserviert. Davon ist ein großer Teil schon ausgegeben; die mit der Aufgabe betraute Kommunalkredit Public Consulting hat Verträge über rund 400 Mio. Euro abgeschlossen. Die 113 Millionen Euro, die noch verfügbar sind, werden, denke ich, nicht ausreichen. Denn nach meiner Schätzung werden wir 75 Millionen Tonnen CO2e (CO2-Äquivalent, ein Korb der wichtigsten Treibhausgase, Anm.) über Plan liegen; die bisherigen Verträge umfassen aber nur rund 40 Mio. Tonnen. Das heißt, wir müssen noch ungefähr 200 bis 300 Mio. Euro aufwenden.
STANDARD: Eine Menge Geld. Wie konnte es kommen, dass sich Österreich, das sich immer als Schmuckkästlein in Sachen Umwelt- und Klimaschutz gesehen hat, in Klimafragen so auslässt?
Schleicher: Der Hauptgrund ist sicherlich der Verkehr. Dieser hat seit 1990 um 70 Prozent zugenommen. Es ist vor allem der Individualverkehr, der explodiert ist. Wir verwenden nämlich auch bei Kurzstrecken von nur zwei Kilometer Wegdistanz mehrheitlich den Privat-Pkw. Im Ausland sind das Distanzen, bei denen man mit dem Rad fährt oder den öffentlichen Verkehr nutzt.
STANDARD: Ist das die Bequemlichkeit des Österreichers?
Schleicher: Nicht nur. Wir haben sehr viel Zwangsmobilität, weil unsere Raumplanung sich nicht am Mobilitätsbedarf orientiert. Und wir vergeben laufend Chancen beim öffentlichen Verkehr. Beispiele: Die Dienstleistungen der ÖBB sind rückläufig. Und es gibt viel zu wenige Sammeltaxis. Umsteigen, weg vom Auto, wird nicht leicht gemacht.
STANDARD: Wie beurteilen Sie die Energiebereitstellung?
Schleicher: Auch da werden viele Potenziale nicht genutzt. Elektrizität aus fossiler Energie hat viel zu schlechte Wirkungsgrade; die kombinierte Kraft-Wärme-Technologie, bei der die Abwärme im Zuge der Stromerzeugung genutzt wird, ist viel zu wenig im Einsatz.
(Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.11.2009)
Zur Person: Stefan P. Schleicher (66) ist Professor am Wegener Zentrum für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz sowie Konsulent des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) in Wien. Er gehört dem Beirat des Klima- und Energiefonds an.
Freitag, 13. November 2009
Zu wenig, zu spät
Österreich hat geschlafen und andere EU-Länder nicht
Österreich hat geschlafen - und andere EU-Länder nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass Österreich seine Klimaschutzziele, die nun bald zwanzig Jahre feststehen, nicht erreichen wird. Österreich ist weit davon entfernt, 13 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990.
Während andere EU-Staaten schon im letzten Jahrhundert begannen, alternative Energiestrategien zu entwickeln, die sie weniger abhängig von fossilen Brennstoffen und damit von Erdölimporten machten, machte Österreich - vollmundig - nichts. Immer wieder lobte der ehemalige Umweltminister und jetzige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Österreichs Umweltpolitik, stellte Österreich als eine Art Vorreiter bei sauberer Energiebereitstellung hin.
Tatsache ist, dass bis heute keine Weichenstellungen vorgenommen wurden. Nicht einmal ein nationaler Energieplan existiert, dieser wird erst jetzt und unter möglichster Geheimhaltung erstellt. Als sei ein durchdachtes Konzept, auf welche emissionsfreien Energieformen zu setzen ist, ein Staatsakt. Der vor ein paar Jahren mit Engagement installierte Klimafonds wird laufend demontiert; von dem Thinktank, der der Fonds sein sollte, ist weit und breit keine Spur. Stattdessen wird punktuell gefördert: hier eine thermische Sanierung, dort eine Autoverschrottungsprämie.
Abgesehen davon, dass Österreich bei Nichteinhaltung der Ziele innerhalb der EU ein Vertragsverletzungsverfahren droht, verpassen wir auch noch einen wichtigen Technologiezug: jenen zur emissionsfreien Energiebereitstellung.
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 13. 11. 2009)
Österreich hat geschlafen - und andere EU-Länder nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass Österreich seine Klimaschutzziele, die nun bald zwanzig Jahre feststehen, nicht erreichen wird. Österreich ist weit davon entfernt, 13 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990.
Während andere EU-Staaten schon im letzten Jahrhundert begannen, alternative Energiestrategien zu entwickeln, die sie weniger abhängig von fossilen Brennstoffen und damit von Erdölimporten machten, machte Österreich - vollmundig - nichts. Immer wieder lobte der ehemalige Umweltminister und jetzige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Österreichs Umweltpolitik, stellte Österreich als eine Art Vorreiter bei sauberer Energiebereitstellung hin.
Tatsache ist, dass bis heute keine Weichenstellungen vorgenommen wurden. Nicht einmal ein nationaler Energieplan existiert, dieser wird erst jetzt und unter möglichster Geheimhaltung erstellt. Als sei ein durchdachtes Konzept, auf welche emissionsfreien Energieformen zu setzen ist, ein Staatsakt. Der vor ein paar Jahren mit Engagement installierte Klimafonds wird laufend demontiert; von dem Thinktank, der der Fonds sein sollte, ist weit und breit keine Spur. Stattdessen wird punktuell gefördert: hier eine thermische Sanierung, dort eine Autoverschrottungsprämie.
Abgesehen davon, dass Österreich bei Nichteinhaltung der Ziele innerhalb der EU ein Vertragsverletzungsverfahren droht, verpassen wir auch noch einen wichtigen Technologiezug: jenen zur emissionsfreien Energiebereitstellung.
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 13. 11. 2009)
Donnerstag, 12. November 2009
Österreich verfehlt als einziges Land Kyoto-Klimaziele
Andere EU-15-Staaten sparen mehr CO2 - Hohe Zertifikatskäufe notwendig
Teuer kann es Österreich kommen, wenn es die Kyoto-Vorgaben nicht schafft - als voraussichtlich einziges Land der "alten" 15 EU-Staaten übrigens. Zwar sieht das Kyoto-Protokoll für Nichteinhaltung keine Strafzahlungen vor, doch kann im Rahmen der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet werden. Wenn Österreich nicht, wie verpflichtet, bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 insgesamt 13 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) einspart.
Auch dürften die rund 400 Millionen Euro für Emissionszertifikatekauf, die Österreich budgetär für eine Schließung der Lücken bereits vorgesehen hat, nicht reichen. Wifo-Experte Stefan Schleicher rechnet damit, dass mindestens die Hälfte, also rund 200 Millionen Euro, nochmals anfallen könnten.
Noch höhere Zahlungen sieht Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl auf Österreich zukommen: Das Land liege knapp hundert Millionen Tonnen CO2 über seinem Klimaziel. Bei aktuellen Preisen von dreizehn bis fünfzehn Euro pro Tonne CO2 komme es somit zu einer Summe von weit über einer Milliarde Euro.
Dass Österreich seine Ziele nicht schafft, geht aus einer Eigen-Einschätzung hervor, die in einen Bericht mündeten, den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel präsentierte. Demnach wird die EU als Ganzes bis zum Ende der Kyoto-Periode ihre Ziele "erfüllen oder sogar übererfüllen", wie Dimas sagte. Statt der angepeilten acht Prozent EU-weit könnte im besten Fall sogar ein Minus von bis zu 13,1 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 erzielt werden.
Österreich jedoch ist innerhalb der EU-15 das einzige Land, das auch nach eigener Einschätzung nicht glaubt, sein Ziel (13 Prozent weniger Emissionen als 1990) zu erfüllen, bestätigte Dimas. Es werde Anstrengungen unternehmen müssen, dieses Ziel zu erreichen.
Dass die EU als Ganzes ihre Vorgaben erfüllen werde, sei dadurch jedenfalls nicht gefährdet, meinte der Umweltkommissar. "Ich bin sicher, dass auch Österreich sein Ziel erreicht." Die Einschätzung des Landes "spiegelt die gegenwärtige wirtschaftliche Krise und die letzte BIP-Vorhersage nicht wider und könnte sich daher als Überschätzung herausstellen", heißt es in dem Kommissionspapier, das auf Grundlage eines Berichts der Europäischen Umweltagentur erstellt wurde.
Dimas erinnerte daran, dass die EU bereit sei, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu verringern, wenn die anderen industrialisierten Staaten "parallele Kürzungen" durchführten und die Entwicklungsländer "adäquat beitragen". Allem Pessimismus zum Trotz sagte Dimas, er erwarte eine "bedeutende Übereinkunft" in Kopenhagen".
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) reagierte mit der Forderung, das nationale Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Dazu brauche man aber "eine gesetzlich festgelegte Verteilung der Rechte und Pflichten". Dafür erwarte er sich eine entsprechende Unterstützung von "Bund, Ländern und Wirtschaft". Opposition und Umweltschützer reagierten mit Kritik. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 13. 11. 2009)
Teuer kann es Österreich kommen, wenn es die Kyoto-Vorgaben nicht schafft - als voraussichtlich einziges Land der "alten" 15 EU-Staaten übrigens. Zwar sieht das Kyoto-Protokoll für Nichteinhaltung keine Strafzahlungen vor, doch kann im Rahmen der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet werden. Wenn Österreich nicht, wie verpflichtet, bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 insgesamt 13 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) einspart.
Auch dürften die rund 400 Millionen Euro für Emissionszertifikatekauf, die Österreich budgetär für eine Schließung der Lücken bereits vorgesehen hat, nicht reichen. Wifo-Experte Stefan Schleicher rechnet damit, dass mindestens die Hälfte, also rund 200 Millionen Euro, nochmals anfallen könnten.
Noch höhere Zahlungen sieht Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl auf Österreich zukommen: Das Land liege knapp hundert Millionen Tonnen CO2 über seinem Klimaziel. Bei aktuellen Preisen von dreizehn bis fünfzehn Euro pro Tonne CO2 komme es somit zu einer Summe von weit über einer Milliarde Euro.
Dass Österreich seine Ziele nicht schafft, geht aus einer Eigen-Einschätzung hervor, die in einen Bericht mündeten, den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas in Brüssel präsentierte. Demnach wird die EU als Ganzes bis zum Ende der Kyoto-Periode ihre Ziele "erfüllen oder sogar übererfüllen", wie Dimas sagte. Statt der angepeilten acht Prozent EU-weit könnte im besten Fall sogar ein Minus von bis zu 13,1 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 erzielt werden.
Österreich jedoch ist innerhalb der EU-15 das einzige Land, das auch nach eigener Einschätzung nicht glaubt, sein Ziel (13 Prozent weniger Emissionen als 1990) zu erfüllen, bestätigte Dimas. Es werde Anstrengungen unternehmen müssen, dieses Ziel zu erreichen.
Dass die EU als Ganzes ihre Vorgaben erfüllen werde, sei dadurch jedenfalls nicht gefährdet, meinte der Umweltkommissar. "Ich bin sicher, dass auch Österreich sein Ziel erreicht." Die Einschätzung des Landes "spiegelt die gegenwärtige wirtschaftliche Krise und die letzte BIP-Vorhersage nicht wider und könnte sich daher als Überschätzung herausstellen", heißt es in dem Kommissionspapier, das auf Grundlage eines Berichts der Europäischen Umweltagentur erstellt wurde.
Dimas erinnerte daran, dass die EU bereit sei, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu verringern, wenn die anderen industrialisierten Staaten "parallele Kürzungen" durchführten und die Entwicklungsländer "adäquat beitragen". Allem Pessimismus zum Trotz sagte Dimas, er erwarte eine "bedeutende Übereinkunft" in Kopenhagen".
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) reagierte mit der Forderung, das nationale Klimaschutzgesetz endlich auf den Weg zu bringen. Dazu brauche man aber "eine gesetzlich festgelegte Verteilung der Rechte und Pflichten". Dafür erwarte er sich eine entsprechende Unterstützung von "Bund, Ländern und Wirtschaft". Opposition und Umweltschützer reagierten mit Kritik. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 13. 11. 2009)
Freitag, 06. November 2009
"Uno muss mehr Dampf machen"
Letzte Vorbereitungskonferenz vor Kopenhagener Klimagesprächen ohne Substanz
Mit wenig bis nichts ist die letzte UN-Versammlung vor der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember zu Ende gegangen. "Dabei hat es seit Bali 2008 neun derartige Vorbereitungskonferenzen gegeben", kritisiert Umweltminister Nikolaus Berlakovich, "mit tausenden von Experten".
Die mageren Ergebnisse rütteln laut Berlakovich mittlerweile an der Glaubwürdigkeit der Uno, die schließlich ein eigenes Klimasekretariat, das UNFCCC, gebildet habe. "Ich würde mir erwarten, dass die Uno als Autorität alle Staaten dazu bringt, einen Anteil an der Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Die Uno muss mehr Dampf machen."
Die EU selbst wolle bis zum Dezember noch in Einzelgesprächen sondieren, inwieweit die Länder bereit sind, ihren Klimaschutz-Beitrag zu leisten. Berlakovich hat diesbezüglich mit dem jordanischen Umweltminister gesprochen und will dies auch noch mit dem ägyptischen und dem syrischen tun. Schweden führt Gespräche mit Indien.
Weiterhin bleibe die EU die einzige Region, die mit konkreten Vorschlägen in die Kopenhagener Gespräche geht. Bekanntlich hat sich die EU verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und ist bereit, diesen Prozentsatz auf 30 anzuheben, sollten andere Industrieländer substanzielle Vorschläge machen. Doch ist der Minister skeptisch, dass es sich für die USA bis zum Dezember ausgeht, ihr entsprechendes Klimagesetz-Paket gegen den Widerstand der Republikaner durch die US-Gremien zu bringen. Ohne einem solchen Regelwerk aber wird es für die USA schwierig, in die Kopenhagener Verhandlungen zu gehen. "Ich bin skeptisch, dass ein rechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt", meint Berlakovich
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2009)
Mit wenig bis nichts ist die letzte UN-Versammlung vor der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember zu Ende gegangen. "Dabei hat es seit Bali 2008 neun derartige Vorbereitungskonferenzen gegeben", kritisiert Umweltminister Nikolaus Berlakovich, "mit tausenden von Experten".
Die mageren Ergebnisse rütteln laut Berlakovich mittlerweile an der Glaubwürdigkeit der Uno, die schließlich ein eigenes Klimasekretariat, das UNFCCC, gebildet habe. "Ich würde mir erwarten, dass die Uno als Autorität alle Staaten dazu bringt, einen Anteil an der Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Die Uno muss mehr Dampf machen."
Die EU selbst wolle bis zum Dezember noch in Einzelgesprächen sondieren, inwieweit die Länder bereit sind, ihren Klimaschutz-Beitrag zu leisten. Berlakovich hat diesbezüglich mit dem jordanischen Umweltminister gesprochen und will dies auch noch mit dem ägyptischen und dem syrischen tun. Schweden führt Gespräche mit Indien.
Weiterhin bleibe die EU die einzige Region, die mit konkreten Vorschlägen in die Kopenhagener Gespräche geht. Bekanntlich hat sich die EU verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren und ist bereit, diesen Prozentsatz auf 30 anzuheben, sollten andere Industrieländer substanzielle Vorschläge machen. Doch ist der Minister skeptisch, dass es sich für die USA bis zum Dezember ausgeht, ihr entsprechendes Klimagesetz-Paket gegen den Widerstand der Republikaner durch die US-Gremien zu bringen. Ohne einem solchen Regelwerk aber wird es für die USA schwierig, in die Kopenhagener Verhandlungen zu gehen. "Ich bin skeptisch, dass ein rechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt", meint Berlakovich
(Johanna Ruzicka/DER STANDARD, Printausgabe, 7.11.2009)
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